Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas – Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlassenen Abschiebestopp der schleswig-holsteinischen Landesregierung und den Reaktionen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière sowie CDU-Landeschef Ingbert Liebing erklären Christopher Keiichi Schmidt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Schleswig-Holstein, und Alexander Wagner, Mitglied im SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein:

 

“Der von Landesinnenminister Stefan Studt erlassene Abschiebestopp ist Teil und Ausdruck einer weltoffenen und menschenwürdigen Asylpolitik in Schleswig-Holstein. Diese Maßnahme reiht sich in eine Vielzahl von Aktivitäten der rot-grün-blauen Landesregierung ein, die vor allem den hilfebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Dabei ist der aktuelle Status der betroffenen Personen zunächst nicht relevant, denn eine Abschiebung in die aufgeführten Länder in den Wintermonaten würde das Leben dieser Menschen gefährden.

 

Unabhängig davon, dass die kürzlich im Bund beschlossene Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten aus unserer Sicht falsch war, inszeniert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Reaktion einen Sturm im Wasserglas. Ihm scheint das Schicksal dieser ausreisepflichtigen Menschen vollkommen egal zu sein. Es geht ihm lediglich um die bürokratische Erfüllung von Gesetzen; er belegt damit erneut seine grundsätzliche ‘law and order’-Haltung in diesen Bereich. Zudem ist der Verweis von de Maizière und Liebing auf den Asylkompromiss vom November, der mit finanziellen Hilfen für Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen verbunden ist, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es gibt kein Entweder-oder zwischen finanzieller Hilfe für Kommunen und dem Winter-Abschiebestopp in Schleswig-Holstein. Liebing versucht damit vielmehr, die Kommunen gegen das Land auszuspielen. Das ist ein schlechter Stil bei Fragen von Humanität in der Flüchtlingspolitik.

 

Studt und die Landesregierung bringen mit ihrer Entscheidung Recht und Gesetz mit einer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik in Einklang. Das ist aus unserer Sicht ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer.“

 

Allgemein

AG Migration fordert humane Flüchtlingspolitik, wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Landeskonferenz in Büdelsdorf haben sich die Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt für eine humanere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

LAG-Vorstand

Der neue Landesvorstand von links nach rechts: Hasan Horata, Aydin Candan, Ingo Schaffenberg, Christopher Keiichi Schmidt, Merdan Ali Yeşilbaş, Canan Canlı, Stella Steinmann Di Santo, Lisa Yılmaz, Serpil Midyatlı, Michael Hußmann

Christopher Keiichi Schmidt wurde einstimmig als Landesvorsitzender bestätigt. Lisa Yılmaz aus Kiel und Ingo Schaffenberg aus Lübeck wurden jeweils als Vize gewählt. Schriftführer wurde Michael Husmann aus Bordesholm. Den Vorstand komplettieren sieben Beisitzerinnen und Beisitzer: Aydin Candan aus Lübeck, Canan Canlı aus Kiel, Hasan Horata aus Neumünster, Michael Janowski aus Gettorf, Stella Steinmann Di Santo aus Neumünster, Özlem Ünsal aus Kiel und Merdan Ali Yeşilbaş aus Kiel.

Die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatlı aus Gettorf griff in ihrer Rede die Forderungen nach einer humaneren Flüchtlingspolitik auf. „Die Landesregierung wird dazu ihre Hausaufgaben machen, das lässt sich aus der Erhöhung der Mittel für Sprachkurse für Flüchtlinge mit ungesicherten Aufenthaltsstatus bereits jetzt ablesen.“

Schmidt zeigte sich mit der dazu geführten Debatte zufrieden. „Die Forderungen der CDU Schleswig-Holstein auf ihrem letzten Parteitag, Abschiebungen nach Dublin-III zu verschärfen und Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, zeigen, wie wichtig es ist, dass in Schleswig-Holstein eine Volkspartei gibt, die sich durch eine humane Flüchtlingspolitik auszeichnet.“

Allgemein

Einladung zur Mitgliederversammlung am 19. 11. 2014

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In den letzten zwei Jahren ist in der Migrationspolitik in Bund und Land viel passiert. Wir als

Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt haben es seit unserer Gründung als unsere Aufgabe

angesehen, uns hier einzumischen. Wir möchten das weiterhin tun, und das gerne mit der Hilfe von

allen, die Interesse haben, bei uns mitzuarbeiten.

 

Deswegen möchten wir Euch herzlich zu unserer Vollversammlung einladen am

Mittwoch, den 19. November 2014, um 18.30 Uhr, im Hotel Heidehof in der Hollerstraße 130 in 24782 Büdelsdorf (www.heidehof.de).

Die Tagesordnung ist hier zu finden.

Europa

Drei Fragen an Ulrike Rodust

Lisa Yılmaz aus dem Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt sprach mit Ulrike Rodust, Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein.

Ulrike Rodust und Lisa Yılmaz

1)Was sind die Vorstellungen der SPE, wie Europa Flüchtlingspolitik gestalten will?

 

Als Sozialdemokraten setzen wir uns für eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die humanitären Bedürfnissen gerecht wird und die Grundrechte der Flüchtlinge achtet. Wie andere Grundrechte auch, darf das Recht auf Asyl nicht von der Kassenlage oder politischer Opportunität abhängen.

 

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament die zweite Generation von Legislativtexten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen. Damit wurden – eine umfassende und korrekte Umsetzung in den Mitgliedstaaten vorausgesetzt – deutliche Verbesserungen für den Schutz von Asylbewerbern geschaffen. Gerade besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Jugendliche oder Opfer von Gewalt, sollen nun besser geschützt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde verbessert, die Verfahrensdauer gekürzt, das Kindeswohl gestärkt und die Möglichkeiten zur Ingewahrsamnahme von Flüchtlingen beschränkt.

 

Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. Die Suche nach Schutz und neuen Zukunftsperspektiven erweist sich für die Betroffenen allzu häufig als lebensgefährlich. Ergänzend zu einem verbesserten Schutz für Flüchtlinge und Asylbewerber, die bereits den Weg nach Europa geschafft haben, brauchen wir sichere und legale Wege, um künftig Flüchtlingskatastrophen zu verhindern. Dazu gehört eine klare Einwanderungspolitik.

 

Eine erfolgreiche Asyl- und Flüchtlingspolitik  muss auch mit unterschiedlichen Instrumenten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und Fluchtursachen beseitigen.

Wir brauchen eine europäisch gut koordinierte Entwicklungspolitik, die Armut bekämpft und Hilfe zur Selbsthilfe organisiert, damit Menschen Lebensperspektiven vor Ort entwickeln können und nicht gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen. Wichtige Bausteine sind der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährung. Wirtschaftlicher Fortschritt in Schwellen- und Entwicklungsländern muss gepaart werden mit der Einführung von Systemen staatlicher sozialer Mindestsicherung.

 

 

2) Wird die EU weiterhin Fischereirechte vor der westafrikanischen Küste kaufen?

 

Ja, allerdings darf die Europäische Union – laut der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik – zukünftig auch in fremden Gewässern nicht mehr zur Überfischung beitragen. Nur von einem Drittland nicht nutzbare „Überschüsse“ dürfen demnach noch gefangen werden.

 

Außerdem erhalten Fischereiabkommen mit Drittländern in Zukunft eine Menschenrechtsklausel, nach der sie ausgesetzt werden können, wenn Menschenrechte missachtet werden.

 

Als Berichterstatterin bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik war mir besonders wichtig, dass Europa sich endlich in der Pflicht sieht, weltweite Initiativen zur effektiven regionalen Zusammenarbeit für nachhaltige Fischerei anzustoßen. Schließlich fischen Schiffe unter EU-Flagge nicht nur in Europa. Entsprechend muss die Europäische Union auch global Verantwortung übernehmen.

 

Die Fischereiabkommen mit Drittländern sind meiner Ansicht nach innerhalb der Europäischen Fischereipolitik lange Zeit viel zu wenig beachtet worden. Darauf zu dringen, dass wie in der Reform jetzt grundsätzlich festgeschrieben, jedes einzelne Abkommen entwicklungspolitisch sinnvoll gestaltet wird, muss sich das Europäische Parlament zur Aufgabe für die neue Legislaturperiode machen: Die EU darf den Menschen beispielsweise an den afrikanischen Küsten nicht ihre wirtschaftliche Grundlage wegfischen, sondern muss helfen, eine nachhaltige Fischerei vor Ort aufzubauen.

 

 

3) Wie wünschst du dir Europa 2030?

 

Ich wünsche mir ein Europa, das innerhalb und außerhalb seiner Grenzen solidarisch ist. Ich wünsche mir ein Europa, das endlich anerkennt, dass es auch ein Einwanderungskontinent ist. Ich wünsche mir ein Europa, das die Rahmenbedingungen für legale Zuwanderung verbessert, statt auf Zuwanderung einseitig repressiv zu antworten.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das eine echte Zuwanderungspolitik entwickelt, die sich am Beispiel durchaus erfolgreicher Zuwanderungssysteme, wie denen Kanadas oder Australiens orientiert, um den Arbeitskräftebedarf der in manchen Branchen nicht intern gedeckt werden kann zu bedienen.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das aber auch um seine Verantwortung weiß, einen dauerhaften Braindrain, also einen dauerhaften Verlust an selbst benötigten Arbeitskräften in den jeweiligen Herkunftsländern, zu vermeiden. Deshalb wünsche ich mir ein Europa, das auch den vorübergehenden Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt ermöglicht.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das sich für eine gute Integration der Menschen einsetzt, die nach Europa kommen. Ich wünsche mir ein Europa, das sich deshalb toleranter zeigt und bereit, sich mit anderen Lebensentwürfen auseinanderzusetzen. Genauso wünsche ich mir ein Europa, das ebendiese Toleranz und Bereitschaft zur Integration auch von den Menschen erwartet, die hierhin zuwandern.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das Zuwanderern, die seit Jahren in Europa leben und arbeiten, eine Chance gibt, die Staatsbürgerschaft des jeweiligen europäischen Zuwanderungslandes zu erhalten und das Recht, an lokalen und europäischen Wahlen teilzunehmen.

 

Stellungnahme

Flüchtlinge nicht weiter kriminalisieren!

Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur stichtagsunabhängigen Bleiberegelung stößt bei den drei Arbeitsgemeinschaften der SPD Schleswig-Holstein, Jusos, ASF und AG Migration & Vielfalt auf Kritik:

 

Christopher Schmidt, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, erklärt: “Grundsätzlich begrüßen wir, dass die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung kommt, denn damit werden viele Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, endlich Rechtssicherheit bekommen. In dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf findet sich zwar der Kriterienkatalog aus der Hamburger Bundesratsinitiative wieder, so wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Hier befürchten wir jedoch, dass aufgrund dieser enggefassten Kriterien zu viele Menschen, die hier längst heimisch geworden sind, aus dem Raster fallen werden.“

 

Dazu ergänzt Ulrike Opravil, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): “Den vorgelegten Entwurf beurteilen auch wir sehr kritisch. Vor allem in der Ausweitung der Inhaftierungsgründe können wir keinen Bestandteil moderner Flüchtlingspolitik erkennen. Flucht ist kein Verbrechen! Die SPD Schleswig-Holstein hat ihr Verständnis hiervon spätestens mit dem Beschluss, die Abschiebegefängnisse abzuschaffen, gezeigt. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert, gerade Frauen und Mädchen häufig auch Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Sie zu inhaftieren und den Stress für sie zu erhöhen, finden wir schon jetzt falsch. Eine Ausweitung der Haftgründe hierzu kann politisch und gesellschaftlich nicht gewollt sein.”

 

Frederike Julie Stelz, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, fordert: „Wir müssen die Situation der Flüchtlinge verbessern und nicht neue Hürden aufbauen. Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran – daran wirken wir maßgeblich mit. Nur im Bund ist mit der Union wieder kein Staat zu machen! Umso wichtiger ist es, bei der Europawahl ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik zu setzen: Für ein europäisches Asylrecht und gute europäische Standards. Deutschland muss Vorreiter einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik werden. Der Gesetzentwurf des Innenministers ist das Gegenteil davon.“

Alltagsrassismus

Alltagsrassismus – Dokumentation (1)

Landauf landein ist ein neues Wort zu hören: Alltagsrassismus. Was ist das? Wo fängt es an weh zu tun und wer ist betroffen? Ist man albern, wenn man nach solchen Aussagen/Geschehnissen beleidigt ist? Oder ist man allein. Schreibt es, erzählt davon. Lasst uns dieses Phänomen mit unserem alltäglichen Leben füllen.
Jemandem aus dem LAG-Vorstand ist unter anderem folgendes passiert:

Wir gründeten eine Studenten WG. Einer bestellte persönlich im Shop eines Telekommunikationsunternehmens DSL. Ich war zufällig mit. Alles technische wurde unter dem Vertragspartner und dem Mitarbeiter heiß diskutiert und besprochen, sie scherzten. Der Vertrag wurde vorbereitet, dazu legte mein Mitbewohner seinen schwarzen Pass vor. Kroatisch. Der Mitarbeiter war sichtlich irritiert, fragte ob er Deutsch spräche und als das bejaht wurde sprach der Mitarbeiter fortan sehr laut, einfach und deutlich. Das technische Gespräch war keine zwei Minuten her. Mein Mitbewohner unterschrieb trotzdem. Kenne er schon die Reaktion, sagte er.

Bundespolitik

Der Optionszwang muss weg!

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, die Initiative zur Abschaffung des Optionszwanges der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zu verweisen, erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein, Christopher Schmidt:
 
„Wir bedauern, dass der Vorstoß der drei Länder, den unseligen Optionszwang abzuschaffen, heute nicht im Bundesrat diskutiert und beraten wurde. Wir wünschen uns sehr, dass die Debatte weitergeht: in den Fachausschüssen des Bundesrates, in der Integrationsministerkonferenz in der kommenden Woche, und innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Für uns ist klar, dass es keine weiteren Hürden geben kann. Deutschland muss unmissverständlich klarmachen, dass Kinder, die hier geboren sind, auch hierher gehören. Sich in dieser Situation an das Wort ‚aufgewachsen‘ festzuklammern und Nachweise zu verlangen, ist ein Angriff auf die Identität der Betroffenen und stellt die Zugehörigkeit aller Optionspflichtigen in Frage. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung und fordern diese auf, sich weiterhin für eine Lösung in diesem Sinne einzusetzen.“

Bundespolitik

Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Christopher Schmidt:

Der Stimmenzuwachs und der daraus resultierende Zuwachs von sechs auf neun Bundestagsmandate ist für die SPD Schleswig-Holstein sehr erfreulich. Ein weiteres positives Zeichen ist die Tatsache, dass sich die Anzahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der SPD-Bundestagsfraktion verdreifacht hat. Zu nennen wären da neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete wie Metin Hakverdi aus Hamburg, Cansel Kiziltepe aus Berlin, Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt sowie Gülistan Yüksel und Mahmut Özdemir aus Nordrhein-Westfalen.

Weniger erfreulich ist das Gesamtergebnis von 25,7%. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten einen engagierten und aufreibenden Wahlkampf betrieben haben, hatten sich ein besseres Ergebnis mit einer klaren Mehrheit für Rot-Grün erhofft, mit der Perspektive, unsere Forderungen nach einer sozial gerechteren Gesellschaft auch umzusetzen.

Darauf kommt es jedoch weiterhin an. Auch diesmal haben uns viele Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Daher ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass sich die SPD auch in Koalitionsvereinbarungen vehement für sie einsetzt. Das bedeutet für uns, dass die integrationspolitischen Kernforderungen aus dem Programm unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Koalitionsvertrages mit SPD-Beteiligung sein müssen.

Dazu gehören

• die sofortige Abschaffung der Optionspflicht und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• die Verbesserung der Angebote zur frühkindlicher Bildung
• eine Antidiskriminierungsoffensive
• die Wiederauflebung des Programms „Soziale Stadt“

Veranstaltung

NSU-Untersuchungsausschuss – und nun…?

Der Abschlussbericht des NSU-­Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags hat eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen bei Polizei,Verfassungsschutz und Justiz sowie erhebliche Lücken in der deutschen Sicherheitsarchitektur offenbart. Jetzt müssen die richtigen Konsequenzen aus den Fehlern gezogen werden.

Welche Handlungsempfehlungen gibt der NSU-­Untersuchungsausschuss und vor welchen Herausforderungen steht die deutsche Integrationspolitik, um das verloren gegangene Vertrauen der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten wiederherzustellen? Und wie können die mit großem Engagement durch den NSU-­Untersuchungsausschuss entwickelten Folgerungen und Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden und nicht untergehen?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich ein am:

Donnerstag, 19. September 2013 ab 19 Uhr
im Caspar-­von-Saldern–Haus, Haart 32,
in 24534 Neumünster

Programm

19:00 Uhr Begrüßung:
Fred Brocksema, Vorsitzender SPD-Kreisverband Neumünster und Christopher Schmidt, Vorsitzender SPD-­Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

19:20 Uhr Vortrag:
Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss.

19:45 Uhr Diskussionsrunde mit:
Serpil Midyatli, SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Plön/Neumünster und Segeberg­‐Nord, Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im NSU­‐Untersuchungsausschuss.

Moderation: Christopher Schmidt

20:50 Uhr Schlusswort:
Kirsten Eickhoff­‐Weber, SPD-‐Landtagsabgeordnete

Veranstalter

SPD-Kreisverband Neumünster und SPD-LAG Migration und Vielfalt.

Veranstaltung

Diskussionsveranstaltung „Vielfalt ist Stärke – echte Integration jetzt!“ am 4. September in Bad Oldesloe

Veranstaltungshinweis "Vielfalt ist Stärke - echte Integration jetzt!" am Mittqwoch, d. 4.9.2013 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Bad Oldesloe

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase, und auch die LAG Migration und Vielfalt möchte ihren Beitrag leisten.
Dazu möchten wir auf folgende Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes mit LAG-Beteiligung aufmerksam machen:

am Mittwoch, d. 4. September 2013, 19 Uhr
in Bad Oldesloe, im Bürgerhaus (Mühlenstraße 22, 23843 Bad Oldesloe)

 Die Veranstaltung wird unter dem Motto stehen „Vielfalt ist Stärke – echte Integration jetzt!“. Weitere Details in der Einladung.