Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas — Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlas­se­nen Abschie­be­stopp der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung und den Reak­tio­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Tho­mas de Mai­ziè­re sowie CDU-Lan­des­chef Ing­bert Lie­bing erklä­ren Chris­to­pher Keiichi Schmidt, Lan­des­vor­sit­zen­der der SPD-Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt Schles­wig-Hol­stein, und Alex­an­der Wag­ner, Mit­glied im SPD-Lan­des­vor­stand Schles­wig-Hol­stein:

 

Der von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Ste­fan Studt erlas­se­ne Abschie­be­stopp ist Teil und Aus­druck einer welt­of­fe­nen und men­schen­wür­di­gen Asyl­po­li­tik in Schles­wig-Hol­stein. Die­se Maß­nah­me reiht sich in eine Viel­zahl von Akti­vi­tä­ten der rot-grün-blau­en Lan­des­re­gie­rung ein, die vor allem den hil­fe­be­dürf­ti­gen Men­schen in den Mit­tel­punkt des poli­ti­schen Han­delns stellt. Dabei ist der aktu­el­le Sta­tus der betrof­fe­nen Per­so­nen zunächst nicht rele­vant, denn eine Abschie­bung in die auf­ge­führ­ten Län­der in den Win­ter­mo­na­ten wür­de das Leben die­ser Men­schen gefähr­den.

 

Unab­hän­gig davon, dass die kürz­lich im Bund beschlos­se­ne Ein­stu­fung von Ser­bi­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Maze­do­ni­en als siche­re Her­kunfts­staa­ten aus unse­rer Sicht falsch war, insze­niert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mit sei­ner Reak­ti­on einen Sturm im Was­ser­glas. Ihm scheint das Schick­sal die­ser aus­rei­se­pflich­ti­gen Men­schen voll­kom­men egal zu sein. Es geht ihm ledig­lich um die büro­kra­ti­sche Erfül­lung von Geset­zen; er belegt damit erneut sei­ne grund­sätz­li­che ‘law and order’-Haltung in die­sen Bereich. Zudem ist der Ver­weis von de Mai­ziè­re und Lie­bing auf den Asyl­kom­pro­miss vom Novem­ber, der mit finan­zi­el­len Hil­fen für Kom­mu­nen zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ver­bun­den ist, an Dreis­tig­keit kaum zu über­bie­ten. Es gibt kein Ent­we­der-oder zwi­schen finan­zi­el­ler Hil­fe für Kom­mu­nen und dem Win­ter-Abschie­be­stopp in Schles­wig-Hol­stein. Lie­bing ver­sucht damit viel­mehr, die Kom­mu­nen gegen das Land aus­zu­spie­len. Das ist ein schlech­ter Stil bei Fra­gen von Huma­ni­tät in der Flücht­lings­po­li­tik.

 

Studt und die Lan­des­re­gie­rung brin­gen mit ihrer Ent­schei­dung Recht und Gesetz mit einer fort­schritt­li­chen Flücht­lings­po­li­tik in Ein­klang. Das ist aus unse­rer Sicht ein Vor­zei­ge­mo­dell für ande­re Bun­des­län­der.“

 

Allgemein

AG Migration fordert humane Flüchtlingspolitik, wählt neuen Vorstand

Auf ihrer Lan­des­kon­fe­renz in Büdels­dorf haben sich die Mit­glie­der der SPD-Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt für eine huma­ne­re Flücht­lings­po­li­tik aus­ge­spro­chen.

LAG-Vorstand

Der neue Lan­des­vor­stand von links nach rechts: Hasan Hora­ta, Aydin Can­dan, Ingo Schaf­fen­berg, Chris­to­pher Keiichi Schmidt, Mer­dan Ali Yeşil­baş, Can­an Can­lı, Stel­la Stein­mann Di San­to, Lisa Yıl­maz, Ser­pil Midyat­lı, Micha­el Huß­mann

Chris­to­pher Keiichi Schmidt wur­de ein­stim­mig als Lan­des­vor­sit­zen­der bestä­tigt. Lisa Yıl­maz aus Kiel und Ingo Schaf­fen­berg aus Lübeck wur­den jeweils als Vize gewählt. Schrift­füh­rer wur­de Micha­el Hus­mann aus Bor­des­holm. Den Vor­stand kom­plet­tie­ren sie­ben Bei­sit­ze­rin­nen und Bei­sit­zer: Aydin Can­dan aus Lübeck, Can­an Can­lı aus Kiel, Hasan Hora­ta aus Neu­müns­ter, Micha­el Janow­ski aus Get­torf, Stel­la Stein­mann Di San­to aus Neu­müns­ter, Özlem Ünsal aus Kiel und Mer­dan Ali Yeşil­baş aus Kiel.

Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ser­pil Midyat­lı aus Get­torf griff in ihrer Rede die For­de­run­gen nach einer huma­ne­ren Flücht­lings­po­li­tik auf. „Die Lan­des­re­gie­rung wird dazu ihre Haus­auf­ga­ben machen, das lässt sich aus der Erhö­hung der Mit­tel für Sprach­kur­se für Flücht­lin­ge mit unge­si­cher­ten Auf­ent­halts­sta­tus bereits jetzt able­sen.“

Schmidt zeig­te sich mit der dazu geführ­ten Debat­te zufrie­den. „Die For­de­run­gen der CDU Schles­wig-Hol­stein auf ihrem letz­ten Par­tei­tag, Abschie­bun­gen nach Dub­lin-III zu ver­schär­fen und Alba­ni­en und Mon­te­ne­gro als siche­re Her­kunfts­staa­ten ein­zu­stu­fen, zei­gen, wie wich­tig es ist, dass in Schles­wig-Hol­stein eine Volks­par­tei gibt, die sich durch eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik aus­zeich­net.“

Allgemein

Einladung zur Mitgliederversammlung am 19. 11. 2014

muvstudt

In den letz­ten zwei Jah­ren ist in der Migra­ti­ons­po­li­tik in Bund und Land viel pas­siert. Wir als

Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt haben es seit unse­rer Grün­dung als unse­re Auf­ga­be

ange­se­hen, uns hier ein­zu­mi­schen. Wir möch­ten das wei­ter­hin tun, und das ger­ne mit der Hil­fe von

allen, die Inter­es­se haben, bei uns mit­zu­ar­bei­ten.

 

Des­we­gen möch­ten wir Euch herz­lich zu unse­rer Voll­ver­samm­lung ein­la­den am

Mitt­woch, den 19. Novem­ber 2014, um 18.30 Uhr, im Hotel Hei­de­hof in der Hol­ler­stra­ße 130 in 24782 Büdels­dorf (www.heidehof.de).

Die Tages­ord­nung ist hier zu fin­den.

Europa

Drei Fragen an Ulrike Rodust

Lisa Yıl­maz aus dem Lan­des­vor­stand der AG Migra­ti­on und Viel­falt sprach mit Ulri­ke Rodust, Spit­zen­kan­di­da­tin der SPD Schles­wig-Hol­stein.

Ulrike Rodust und Lisa Yılmaz

1)Was sind die Vorstellungen der SPE, wie Europa Flüchtlingspolitik gestalten will?

 

Als Sozi­al­de­mo­kra­ten set­zen wir uns für eine men­schen­wür­di­ge euro­päi­sche Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik ein, die huma­ni­tä­ren Bedürf­nis­sen gerecht wird und die Grund­rech­te der Flücht­lin­ge ach­tet. Wie ande­re Grund­rech­te auch, darf das Recht auf Asyl nicht von der Kas­sen­la­ge oder poli­ti­scher Oppor­tu­ni­tät abhän­gen.

 

Im Juni 2013 hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die zwei­te Gene­ra­ti­on von Legis­la­tiv­tex­ten des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems ange­nom­men. Damit wur­den – eine umfas­sen­de und kor­rek­te Umset­zung in den Mit­glied­staa­ten vor­aus­ge­setzt – deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für den Schutz von Asyl­be­wer­bern geschaf­fen. Gera­de beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ge, wie Kin­der und Jugend­li­che oder Opfer von Gewalt, sol­len nun bes­ser geschützt wer­den. Der Zugang zum Arbeits­markt wur­de ver­bes­sert, die Ver­fah­rens­dau­er gekürzt, das Kin­des­wohl gestärkt und die Mög­lich­kei­ten zur Inge­wahrs­am­nah­me von Flücht­lin­gen beschränkt.

 

Doch dies kann nur ein ers­ter Schritt sein. Die Suche nach Schutz und neu­en Zukunfts­per­spek­ti­ven erweist sich für die Betrof­fe­nen all­zu häu­fig als lebens­ge­fähr­lich. Ergän­zend zu einem ver­bes­ser­ten Schutz für Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber, die bereits den Weg nach Euro­pa geschafft haben, brau­chen wir siche­re und lega­le Wege, um künf­tig Flücht­lings­ka­ta­stro­phen zu ver­hin­dern. Dazu gehört eine kla­re Ein­wan­de­rungs­po­li­tik.

 

Eine erfolg­rei­che Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik  muss auch mit unter­schied­li­chen Instru­men­ten die Lebens­be­din­gun­gen in den Her­kunfts­län­dern ver­bes­sern und Flucht­ur­sa­chen besei­ti­gen.

Wir brau­chen eine euro­pä­isch gut koor­di­nier­te Ent­wick­lungs­po­li­tik, die Armut bekämpft und Hil­fe zur Selbst­hil­fe orga­ni­siert, damit Men­schen Lebens­per­spek­ti­ven vor Ort ent­wi­ckeln kön­nen und nicht gezwun­gen sind, ihre Hei­mat­län­der zu ver­las­sen. Wich­ti­ge Bau­stei­ne sind der Zugang zu Bil­dung, Gesund­heits­ver­sor­gung und Ernäh­rung. Wirt­schaft­li­cher Fort­schritt in Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern muss gepaart wer­den mit der Ein­füh­rung von Sys­te­men staat­li­cher sozia­ler Min­dest­si­che­rung.

 

 

2) Wird die EU weiterhin Fischereirechte vor der westafrikanischen Küste kaufen?

 

Ja, aller­dings darf die Euro­päi­sche Uni­on – laut der neu­en Gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik – zukünf­tig auch in frem­den Gewäs­sern nicht mehr zur Über­fi­schung bei­tra­gen. Nur von einem Dritt­land nicht nutz­ba­re „Über­schüs­se“ dür­fen dem­nach noch gefan­gen wer­den.

 

Außer­dem erhal­ten Fische­rei­ab­kom­men mit Dritt­län­dern in Zukunft eine Men­schen­rechts­klau­sel, nach der sie aus­ge­setzt wer­den kön­nen, wenn Men­schen­rech­te miss­ach­tet wer­den.

 

Als Bericht­erstat­te­rin bei der Reform der gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik war mir beson­ders wich­tig, dass Euro­pa sich end­lich in der Pflicht sieht, welt­wei­te Initia­ti­ven zur effek­ti­ven regio­na­len Zusam­men­ar­beit für nach­hal­ti­ge Fische­rei anzu­sto­ßen. Schließ­lich fischen Schif­fe unter EU-Flag­ge nicht nur in Euro­pa. Ent­spre­chend muss die Euro­päi­sche Uni­on auch glo­bal Ver­ant­wor­tung über­neh­men.

 

Die Fische­rei­ab­kom­men mit Dritt­län­dern sind mei­ner Ansicht nach inner­halb der Euro­päi­schen Fische­rei­po­li­tik lan­ge Zeit viel zu wenig beach­tet wor­den. Dar­auf zu drin­gen, dass wie in der Reform jetzt grund­sätz­lich fest­ge­schrie­ben, jedes ein­zel­ne Abkom­men ent­wick­lungs­po­li­tisch sinn­voll gestal­tet wird, muss sich das Euro­päi­sche Par­la­ment zur Auf­ga­be für die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode machen: Die EU darf den Men­schen bei­spiels­wei­se an den afri­ka­ni­schen Küs­ten nicht ihre wirt­schaft­li­che Grund­la­ge weg­fi­schen, son­dern muss hel­fen, eine nach­hal­ti­ge Fische­rei vor Ort auf­zu­bau­en.

 

 

3) Wie wünschst du dir Europa 2030?

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das inner­halb und außer­halb sei­ner Gren­zen soli­da­risch ist. Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das end­lich aner­kennt, dass es auch ein Ein­wan­de­rungs­kon­ti­nent ist. Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das die Rah­men­be­din­gun­gen für lega­le Zuwan­de­rung ver­bes­sert, statt auf Zuwan­de­rung ein­sei­tig repres­siv zu ant­wor­ten.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das eine ech­te Zuwan­de­rungs­po­li­tik ent­wi­ckelt, die sich am Bei­spiel durch­aus erfolg­rei­cher Zuwan­de­rungs­sys­te­me, wie denen Kana­das oder Aus­tra­li­ens ori­en­tiert, um den Arbeits­kräf­te­be­darf der in man­chen Bran­chen nicht intern gedeckt wer­den kann zu bedie­nen.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das aber auch um sei­ne Ver­ant­wor­tung weiß, einen dau­er­haf­ten Brain­drain, also einen dau­er­haf­ten Ver­lust an selbst benö­tig­ten Arbeits­kräf­ten in den jewei­li­gen Her­kunfts­län­dern, zu ver­mei­den. Des­halb wün­sche ich mir ein Euro­pa, das auch den vor­über­ge­hen­den Zugang zum euro­päi­schen Arbeits­markt ermög­licht.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das sich für eine gute Inte­gra­ti­on der Men­schen ein­setzt, die nach Euro­pa kom­men. Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das sich des­halb tole­ran­ter zeigt und bereit, sich mit ande­ren Lebens­ent­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Genau­so wün­sche ich mir ein Euro­pa, das eben­die­se Tole­ranz und Bereit­schaft zur Inte­gra­ti­on auch von den Men­schen erwar­tet, die hier­hin zuwan­dern.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das Zuwan­de­rern, die seit Jah­ren in Euro­pa leben und arbei­ten, eine Chan­ce gibt, die Staats­bür­ger­schaft des jewei­li­gen euro­päi­schen Zuwan­de­rungs­lan­des zu erhal­ten und das Recht, an loka­len und euro­päi­schen Wah­len teil­zu­neh­men.

 

Stellungnahme

Flüchtlinge nicht weiter kriminalisieren!

Der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums zur stich­tags­un­ab­hän­gi­gen Blei­be­re­ge­lung stößt bei den drei Arbeits­ge­mein­schaf­ten der SPD Schles­wig-Hol­stein, Jusos, ASF und AG Migra­ti­on & Viel­falt auf Kri­tik:

 

Chris­to­pher Schmidt, Lan­des­vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt, erklärt: “Grund­sätz­lich begrü­ßen wir, dass die stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung kommt, denn damit wer­den vie­le Men­schen, die seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land leben, end­lich Rechts­si­cher­heit bekom­men. In dem vom Innen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf fin­det sich zwar der Kri­te­ri­en­ka­ta­log aus der Ham­bur­ger Bun­des­rats­in­itia­ti­ve wie­der, so wie es bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart wur­de. Hier befürch­ten wir jedoch, dass auf­grund die­ser eng­ge­fass­ten Kri­te­ri­en zu vie­le Men­schen, die hier längst hei­misch gewor­den sind, aus dem Ras­ter fal­len wer­den.“

 

Dazu ergänzt Ulri­ke Opra­vil, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frau­en (AsF): “Den vor­ge­leg­ten Ent­wurf beur­tei­len auch wir sehr kri­tisch. Vor allem in der Aus­wei­tung der Inhaf­tie­rungs­grün­de kön­nen wir kei­nen Bestand­teil moder­ner Flücht­lings­po­li­tik erken­nen. Flucht ist kein Ver­bre­chen! Die SPD Schles­wig-Hol­stein hat ihr Ver­ständ­nis hier­von spä­tes­tens mit dem Beschluss, die Abschie­be­ge­fäng­nis­se abzu­schaf­fen, gezeigt. Vie­le Flücht­lin­ge sind trau­ma­ti­siert, gera­de Frau­en und Mäd­chen häu­fig auch Opfer sexua­li­sier­ter Gewalt gewor­den. Sie zu inhaf­tie­ren und den Stress für sie zu erhö­hen, fin­den wir schon jetzt falsch. Eine Aus­wei­tung der Haft­grün­de hier­zu kann poli­tisch und gesell­schaft­lich nicht gewollt sein.”

 

Fre­de­ri­ke Julie Stelz, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de der Jusos Schles­wig-Hol­stein, for­dert: „Wir müs­sen die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge ver­bes­sern und nicht neue Hür­den auf­bau­en. Schles­wig-Hol­stein geht mit gutem Bei­spiel vor­an — dar­an wir­ken wir maß­geb­lich mit. Nur im Bund ist mit der Uni­on wie­der kein Staat zu machen! Umso wich­ti­ger ist es, bei der Euro­pa­wahl ein Zei­chen für eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik zu set­zen: Für ein euro­päi­sches Asyl­recht und gute euro­päi­sche Stan­dards. Deutsch­land muss Vor­rei­ter einer men­schen­wür­di­gen Flücht­lings­po­li­tik wer­den. Der Gesetz­ent­wurf des Innen­mi­nis­ters ist das Gegen­teil davon.“

Alltagsrassismus

Alltagsrassismus — Dokumentation (1)

Land­auf land­ein ist ein neu­es Wort zu hören: All­tags­ras­sis­mus. Was ist das? Wo fängt es an weh zu tun und wer ist betrof­fen? Ist man albern, wenn man nach sol­chen Aussagen/Geschehnissen belei­digt ist? Oder ist man allein. Schreibt es, erzählt davon. Lasst uns die­ses Phä­no­men mit unse­rem all­täg­li­chen Leben fül­len.
Jeman­dem aus dem LAG-Vor­stand ist unter ande­rem fol­gen­des pas­siert:

Wir grün­de­ten eine Stu­den­ten WG. Einer bestell­te per­sön­lich im Shop eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens DSL. Ich war zufäl­lig mit. Alles tech­ni­sche wur­de unter dem Ver­trags­part­ner und dem Mit­ar­bei­ter heiß dis­ku­tiert und bespro­chen, sie scherz­ten. Der Ver­trag wur­de vor­be­rei­tet, dazu leg­te mein Mit­be­woh­ner sei­nen schwar­zen Pass vor. Kroa­tisch. Der Mit­ar­bei­ter war sicht­lich irri­tiert, frag­te ob er Deutsch sprä­che und als das bejaht wur­de sprach der Mit­ar­bei­ter fort­an sehr laut, ein­fach und deut­lich. Das tech­ni­sche Gespräch war kei­ne zwei Minu­ten her. Mein Mit­be­woh­ner unter­schrieb trotz­dem. Ken­ne er schon die Reak­ti­on, sag­te er.

Bundespolitik

Der Optionszwang muss weg!

Anläss­lich der Ent­schei­dung des Bun­des­ra­tes, die Initia­ti­ve zur Abschaf­fung des Opti­ons­zwan­ges der Bun­des­län­der Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Schles­wig-Hol­stein ohne Aus­spra­che zur wei­te­ren Bera­tung direkt an die zustän­di­gen Aus­schüs­se der Län­der­kam­mer zu ver­wei­sen, erklärt der Lan­des­vor­sit­zen­de der AG Migra­ti­on und Viel­falt in der SPD Schles­wig-Hol­stein, Chris­to­pher Schmidt:
 
„Wir bedau­ern, dass der Vor­stoß der drei Län­der, den unse­li­gen Opti­ons­zwang abzu­schaf­fen, heu­te nicht im Bun­des­rat dis­ku­tiert und bera­ten wur­de. Wir wün­schen uns sehr, dass die Debat­te wei­ter­geht: in den Fach­aus­schüs­sen des Bun­des­ra­tes, in der Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter­kon­fe­renz in der kom­men­den Woche, und inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on in Ber­lin. Für uns ist klar, dass es kei­ne wei­te­ren Hür­den geben kann. Deutsch­land muss unmiss­ver­ständ­lich klar­ma­chen, dass Kin­der, die hier gebo­ren sind, auch hier­her gehö­ren. Sich in die­ser Situa­ti­on an das Wort ‚auf­ge­wach­sen‘ fest­zu­klam­mern und Nach­wei­se zu ver­lan­gen, ist ein Angriff auf die Iden­ti­tät der Betrof­fe­nen und stellt die Zuge­hö­rig­keit aller Opti­ons­pflich­ti­gen in Fra­ge. Wir unter­stüt­zen daher aus­drück­lich die Hal­tung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung und for­dern die­se auf, sich wei­ter­hin für eine Lösung in die­sem Sin­ne ein­zu­set­zen.“

Bundespolitik

Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl

Im Namen der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt in der SPD Schles­wig-Hol­stein erklärt der Vor­sit­zen­de Chris­to­pher Schmidt:

Der Stim­men­zu­wachs und der dar­aus resul­tie­ren­de Zuwachs von sechs auf neun Bun­des­tags­man­da­te ist für die SPD Schles­wig-Hol­stein sehr erfreu­lich. Ein wei­te­res posi­ti­ves Zei­chen ist die Tat­sa­che, dass sich die Anzahl der Abge­ord­ne­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund in der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ver­drei­facht hat. Zu nen­nen wären da neu in den Bun­des­tag ein­ge­zo­ge­ne Abge­ord­ne­te wie Metin Hak­ver­di aus Ham­burg, Can­sel Kizil­te­pe aus Ber­lin, Karam­ba Dia­by aus Sach­sen-Anhalt sowie Güli­stan Yüksel und Mah­mut Özde­mir aus Nord­rhein-West­fa­len.

Weni­ger erfreu­lich ist das Gesamt­er­geb­nis von 25,7%. Vie­le Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten, die in den letz­ten Wochen und Mona­ten einen enga­gier­ten und auf­rei­ben­den Wahl­kampf betrie­ben haben, hat­ten sich ein bes­se­res Ergeb­nis mit einer kla­ren Mehr­heit für Rot-Grün erhofft, mit der Per­spek­ti­ve, unse­re For­de­run­gen nach einer sozi­al gerech­te­ren Gesell­schaft auch umzu­set­zen.

Dar­auf kommt es jedoch wei­ter­hin an. Auch dies­mal haben uns vie­le Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gewählt. Daher ist es eine Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit, dass sich die SPD auch in Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen vehe­ment für sie ein­setzt. Das bedeu­tet für uns, dass die inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Kern­for­de­run­gen aus dem Pro­gramm unver­zicht­ba­rer Bestand­teil eines jeden Koali­ti­ons­ver­tra­ges mit SPD-Betei­li­gung sein müs­sen.

Dazu gehö­ren

• die sofor­ti­ge Abschaf­fung der Opti­ons­pflicht und die Hin­nah­me von Mehr­staa­tig­keit
• die Ver­bes­se­rung der Ange­bo­te zur früh­kind­li­cher Bil­dung
• eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­of­fen­si­ve
• die Wie­der­auf­le­bung des Pro­gramms „Sozia­le Stadt“

Veranstaltung

NSU-Untersuchungsausschuss — und nun…?

Der Abschluss­be­richt des NSU-­Un­ter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags hat eine Viel­zahl an Feh­lern und Ver­säum­nis­sen bei Polizei,Verfassungsschutz und Jus­tiz sowie erheb­li­che Lücken in der deut­schen Sicher­heits­ar­chi­tek­tur offen­bart. Jetzt müs­sen die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen aus den Feh­lern gezo­gen wer­den.

Wel­che Hand­lungs­emp­feh­lun­gen gibt der NSU-­Un­ter­su­chungs­aus­schuss und vor wel­chen Her­aus­for­de­run­gen steht die deut­sche Inte­gra­ti­ons­po­li­tik, um das ver­lo­ren gegan­ge­ne Ver­trau­en der in Deutsch­land leben­den Migran­tin­nen und Migran­ten wie­der­her­zu­stel­len? Und wie kön­nen die mit gro­ßem Enga­ge­ment durch den NSU-­Un­ter­su­chungs­aus­schuss ent­wi­ckel­ten Fol­ge­run­gen und Vor­schlä­ge in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode wir­kungs­voll umge­setzt wer­den und nicht unter­ge­hen?

Das wol­len wir gemein­sam mit Ihnen dis­ku­tie­ren und laden Sie herz­lich ein am:

Don­ners­tag, 19. Sep­tem­ber 2013 ab 19 Uhr
im Caspar-­von-Saldern–Haus, Haart 32,
in 24534 Neu­müns­ter

Programm

19:00 Uhr Begrü­ßung:
Fred Brock­se­ma, Vor­sit­zen­der SPD-Kreis­ver­band Neu­müns­ter und Chris­to­pher Schmidt, Vor­sit­zen­der SPD-­Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt.

19:20 Uhr Vor­trag:
Sön­ke Rix, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Mit­glied im NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss.

19:45 Uhr Dis­kus­si­ons­run­de mit:
Ser­pil Midyat­li, SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, Dr. Bir­git Malecha-Nis­sen, Kan­di­da­tin für den Bun­des­tags­wahl­kreis Plön/Neumünster und Segeberg­‐Nord, Sön­ke Rix, SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Mit­glied im NSU­‐Untersuchungsausschuss.

Mode­ra­ti­on: Chris­to­pher Schmidt

20:50 Uhr Schluss­wort:
Kirs­ten Eickhoff­‐Weber, SPD-‐Land­tags­ab­ge­ord­ne­te

Veranstalter

SPD-Kreis­ver­band Neu­müns­ter und SPD-LAG Migra­ti­on und Viel­falt.

Veranstaltung

Diskussionsveranstaltung „Vielfalt ist Stärke — echte Integration jetzt!“ am 4. September in Bad Oldesloe

Veranstaltungshinweis "Vielfalt ist Stärke - echte Integration jetzt!" am Mittqwoch, d. 4.9.2013 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Bad Oldesloe

Der Bun­des­tags­wahl­kampf geht in die hei­ße Pha­se, und auch die LAG Migra­ti­on und Viel­falt möch­te ihren Bei­trag leis­ten.
Dazu möch­ten wir auf fol­gen­de Ver­an­stal­tung des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Franz Thön­nes mit LAG-Betei­li­gung auf­merk­sam machen:

am Mitt­woch, d. 4. Sep­tem­ber 2013, 19 Uhr
in Bad Oldes­loe, im Bür­ger­haus (Müh­len­stra­ße 22, 23843 Bad Oldes­loe)

 Die Ver­an­stal­tung wird unter dem Mot­to ste­hen „Viel­falt ist Stär­ke — ech­te Inte­gra­ti­on jetzt!“. Wei­te­re Details in der Ein­la­dung.