Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

26. April 2013

Stellungnahme
Union als Bremserin beim Wahlrecht

Heu­te war der Tag des Wahl­rechts im schles­wig-hol­stei­ni­schen Land­tag: Gegen die Stim­men der CDU wur­de die Ein­füh­rung des akti­ven Wahl­rechts für 16–18jährige deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge beschlos­sen  (Geset­zes­ent­wurf). Hier­mit wur­de  ein wich­ti­ges Wahl­ver­spre­chen aus dem Land­tags­wahl­kampf umge­setzt!

 

Gleich­zei­tig kam jedoch auch die Aus­wei­tung des Wahl­rechts auf aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zur Spra­che. Zur Zeit haben EU-Staats­an­ge­hö­ri­ge das Wahl­recht zu den Kom­mu­nal­wah­len und den Euro­pa­wah­len. Hier wur­den heu­te zwei wei­te­re Initia­ti­ven beschlos­sen, zu einen die Aus­wei­tung des kom­mu­na­len Wahl­rechts auf alle Men­schen, die in Schles­wig-Hol­stein leben (Text), und die Aus­wei­tung des Land­tags­wahl­rechts auf EU-Staats­an­ge­hö­ri­ge (Text), wie es inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on seit gerau­mer Zeit dis­ku­tiert wird.

Bei­de Initia­ti­ven soll die Lan­des­re­gie­rung über den Bun­des­rat ein­brin­gen. Gegen bei­de Initia­ti­ven stimm­te wie­der­um die CDU. Egal ob es um jun­ge Men­schen geht oder um Men­schen ohne deut­schen Pass: auf die CDU ist Ver­lass, sie kämpft mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten dafür,dass mög­lichst vie­le Men­schen von der Teil­ha­be am poli­ti­schen Pro­zess aus­ge­schlos­sen blei­ben.

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