Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

26. April 2013

Stellungnahme
Union als Bremserin beim Wahlrecht

Heute war der Tag des Wahlrechts im schleswig-holsteinischen Landtag: Gegen die Stimmen der CDU wurde die Einführung des aktiven Wahlrechts für 16-18jährige deutsche Staatsangehörige beschlossen  (Gesetzesentwurf). Hiermit wurde  ein wichtiges Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt!

 

Gleichzeitig kam jedoch auch die Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Staatsangehörige zur Sprache. Zur Zeit haben EU-Staatsangehörige das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen und den Europawahlen. Hier wurden heute zwei weitere Initiativen beschlossen, zu einen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle Menschen, die in Schleswig-Holstein leben (Text), und die Ausweitung des Landtagswahlrechts auf EU-Staatsangehörige (Text), wie es innerhalb der Europäischen Union seit geraumer Zeit diskutiert wird.

Beide Initiativen soll die Landesregierung über den Bundesrat einbringen. Gegen beide Initiativen stimmte wiederum die CDU. Egal ob es um junge Menschen geht oder um Menschen ohne deutschen Pass: auf die CDU ist Verlass, sie kämpft mit fadenscheinigen Argumenten dafür,dass möglichst viele Menschen von der Teilhabe am politischen Prozess ausgeschlossen bleiben.

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