Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

25. September 2013

Bundespolitik
Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Christopher Schmidt:

Der Stimmenzuwachs und der daraus resultierende Zuwachs von sechs auf neun Bundestagsmandate ist für die SPD Schleswig-Holstein sehr erfreulich. Ein weiteres positives Zeichen ist die Tatsache, dass sich die Anzahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der SPD-Bundestagsfraktion verdreifacht hat. Zu nennen wären da neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete wie Metin Hakverdi aus Hamburg, Cansel Kiziltepe aus Berlin, Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt sowie Gülistan Yüksel und Mahmut Özdemir aus Nordrhein-Westfalen.

Weniger erfreulich ist das Gesamtergebnis von 25,7%. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten einen engagierten und aufreibenden Wahlkampf betrieben haben, hatten sich ein besseres Ergebnis mit einer klaren Mehrheit für Rot-Grün erhofft, mit der Perspektive, unsere Forderungen nach einer sozial gerechteren Gesellschaft auch umzusetzen.

Darauf kommt es jedoch weiterhin an. Auch diesmal haben uns viele Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Daher ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass sich die SPD auch in Koalitionsvereinbarungen vehement für sie einsetzt. Das bedeutet für uns, dass die integrationspolitischen Kernforderungen aus dem Programm unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Koalitionsvertrages mit SPD-Beteiligung sein müssen.

Dazu gehören

• die sofortige Abschaffung der Optionspflicht und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• die Verbesserung der Angebote zur frühkindlicher Bildung
• eine Antidiskriminierungsoffensive
• die Wiederauflebung des Programms „Soziale Stadt“

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Ein Kommentar

  1. Jürgen Brinkmann sagt:

    Ich hoffe, dass alle Arbeits­ge­mein­schaf­ten ihren For­de­run­gen detail­liert und zwin­gend zur Bedin­gung einer gro­ßen Koali­tion stel­len, damit es nicht zu einer sol­chen kommt. Nach einer erneu­ten gro­ßen Koali­tion wird die SPD keine Volks­par­tei mehr sein.

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