Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

14. März 2014

Bundespolitik
Der Optionszwang muss weg!

Anläss­lich der Ent­schei­dung des Bun­des­ra­tes, die Initia­ti­ve zur Abschaf­fung des Opti­ons­zwan­ges der Bun­des­län­der Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Schles­wig-Hol­stein ohne Aus­spra­che zur wei­te­ren Bera­tung direkt an die zustän­di­gen Aus­schüs­se der Län­der­kam­mer zu ver­wei­sen, erklärt der Lan­des­vor­sit­zen­de der AG Migra­ti­on und Viel­falt in der SPD Schles­wig-Hol­stein, Chris­to­pher Schmidt:
 
„Wir bedau­ern, dass der Vor­stoß der drei Län­der, den unse­li­gen Opti­ons­zwang abzu­schaf­fen, heu­te nicht im Bun­des­rat dis­ku­tiert und bera­ten wur­de. Wir wün­schen uns sehr, dass die Debat­te wei­ter­geht: in den Fach­aus­schüs­sen des Bun­des­ra­tes, in der Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter­kon­fe­renz in der kom­men­den Woche, und inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on in Ber­lin. Für uns ist klar, dass es kei­ne wei­te­ren Hür­den geben kann. Deutsch­land muss unmiss­ver­ständ­lich klar­ma­chen, dass Kin­der, die hier gebo­ren sind, auch hier­her gehö­ren. Sich in die­ser Situa­ti­on an das Wort ‚auf­ge­wach­sen‘ fest­zu­klam­mern und Nach­wei­se zu ver­lan­gen, ist ein Angriff auf die Iden­ti­tät der Betrof­fe­nen und stellt die Zuge­hö­rig­keit aller Opti­ons­pflich­ti­gen in Fra­ge. Wir unter­stüt­zen daher aus­drück­lich die Hal­tung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung und for­dern die­se auf, sich wei­ter­hin für eine Lösung in die­sem Sin­ne ein­zu­set­zen.“

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