Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

22. Mai 2014

Europa
Drei Fragen an Ulrike Rodust

Lisa Yılmaz aus dem Landesvorstand der AG Migration und Vielfalt sprach mit Ulrike Rodust, Spitzenkandidatin der SPD Schleswig-Holstein.

Ulrike Rodust und Lisa Yılmaz

1)Was sind die Vorstellungen der SPE, wie Europa Flüchtlingspolitik gestalten will?

 

Als Sozialdemokraten setzen wir uns für eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die humanitären Bedürfnissen gerecht wird und die Grundrechte der Flüchtlinge achtet. Wie andere Grundrechte auch, darf das Recht auf Asyl nicht von der Kassenlage oder politischer Opportunität abhängen.

 

Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament die zweite Generation von Legislativtexten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angenommen. Damit wurden – eine umfassende und korrekte Umsetzung in den Mitgliedstaaten vorausgesetzt – deutliche Verbesserungen für den Schutz von Asylbewerbern geschaffen. Gerade besonders Schutzbedürftige, wie Kinder und Jugendliche oder Opfer von Gewalt, sollen nun besser geschützt werden. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wurde verbessert, die Verfahrensdauer gekürzt, das Kindeswohl gestärkt und die Möglichkeiten zur Ingewahrsamnahme von Flüchtlingen beschränkt.

 

Doch dies kann nur ein erster Schritt sein. Die Suche nach Schutz und neuen Zukunftsperspektiven erweist sich für die Betroffenen allzu häufig als lebensgefährlich. Ergänzend zu einem verbesserten Schutz für Flüchtlinge und Asylbewerber, die bereits den Weg nach Europa geschafft haben, brauchen wir sichere und legale Wege, um künftig Flüchtlingskatastrophen zu verhindern. Dazu gehört eine klare Einwanderungspolitik.

 

Eine erfolgreiche Asyl- und Flüchtlingspolitik  muss auch mit unterschiedlichen Instrumenten die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und Fluchtursachen beseitigen.

Wir brauchen eine europäisch gut koordinierte Entwicklungspolitik, die Armut bekämpft und Hilfe zur Selbsthilfe organisiert, damit Menschen Lebensperspektiven vor Ort entwickeln können und nicht gezwungen sind, ihre Heimatländer zu verlassen. Wichtige Bausteine sind der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Ernährung. Wirtschaftlicher Fortschritt in Schwellen- und Entwicklungsländern muss gepaart werden mit der Einführung von Systemen staatlicher sozialer Mindestsicherung.

 

 

2) Wird die EU weiterhin Fischereirechte vor der westafrikanischen Küste kaufen?

 

Ja, allerdings darf die Europäische Union – laut der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik – zukünftig auch in fremden Gewässern nicht mehr zur Überfischung beitragen. Nur von einem Drittland nicht nutzbare „Überschüsse“ dürfen demnach noch gefangen werden.

 

Außerdem erhalten Fischereiabkommen mit Drittländern in Zukunft eine Menschenrechtsklausel, nach der sie ausgesetzt werden können, wenn Menschenrechte missachtet werden.

 

Als Berichterstatterin bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik war mir besonders wichtig, dass Europa sich endlich in der Pflicht sieht, weltweite Initiativen zur effektiven regionalen Zusammenarbeit für nachhaltige Fischerei anzustoßen. Schließlich fischen Schiffe unter EU-Flagge nicht nur in Europa. Entsprechend muss die Europäische Union auch global Verantwortung übernehmen.

 

Die Fischereiabkommen mit Drittländern sind meiner Ansicht nach innerhalb der Europäischen Fischereipolitik lange Zeit viel zu wenig beachtet worden. Darauf zu dringen, dass wie in der Reform jetzt grundsätzlich festgeschrieben, jedes einzelne Abkommen entwicklungspolitisch sinnvoll gestaltet wird, muss sich das Europäische Parlament zur Aufgabe für die neue Legislaturperiode machen: Die EU darf den Menschen beispielsweise an den afrikanischen Küsten nicht ihre wirtschaftliche Grundlage wegfischen, sondern muss helfen, eine nachhaltige Fischerei vor Ort aufzubauen.

 

 

3) Wie wünschst du dir Europa 2030?

 

Ich wünsche mir ein Europa, das innerhalb und außerhalb seiner Grenzen solidarisch ist. Ich wünsche mir ein Europa, das endlich anerkennt, dass es auch ein Einwanderungskontinent ist. Ich wünsche mir ein Europa, das die Rahmenbedingungen für legale Zuwanderung verbessert, statt auf Zuwanderung einseitig repressiv zu antworten.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das eine echte Zuwanderungspolitik entwickelt, die sich am Beispiel durchaus erfolgreicher Zuwanderungssysteme, wie denen Kanadas oder Australiens orientiert, um den Arbeitskräftebedarf der in manchen Branchen nicht intern gedeckt werden kann zu bedienen.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das aber auch um seine Verantwortung weiß, einen dauerhaften Braindrain, also einen dauerhaften Verlust an selbst benötigten Arbeitskräften in den jeweiligen Herkunftsländern, zu vermeiden. Deshalb wünsche ich mir ein Europa, das auch den vorübergehenden Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt ermöglicht.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das sich für eine gute Integration der Menschen einsetzt, die nach Europa kommen. Ich wünsche mir ein Europa, das sich deshalb toleranter zeigt und bereit, sich mit anderen Lebensentwürfen auseinanderzusetzen. Genauso wünsche ich mir ein Europa, das ebendiese Toleranz und Bereitschaft zur Integration auch von den Menschen erwartet, die hierhin zuwandern.

 

Ich wünsche mir ein Europa, das Zuwanderern, die seit Jahren in Europa leben und arbeiten, eine Chance gibt, die Staatsbürgerschaft des jeweiligen europäischen Zuwanderungslandes zu erhalten und das Recht, an lokalen und europäischen Wahlen teilzunehmen.

 

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