Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

22. Mai 2014

Europa
Drei Fragen an Ulrike Rodust

Lisa Yıl­maz aus dem Lan­des­vor­stand der AG Migra­ti­on und Viel­falt sprach mit Ulri­ke Rodust, Spit­zen­kan­di­da­tin der SPD Schles­wig-Hol­stein.

Ulrike Rodust und Lisa Yılmaz

1)Was sind die Vorstellungen der SPE, wie Europa Flüchtlingspolitik gestalten will?

 

Als Sozi­al­de­mo­kra­ten set­zen wir uns für eine men­schen­wür­di­ge euro­päi­sche Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik ein, die huma­ni­tä­ren Bedürf­nis­sen gerecht wird und die Grund­rech­te der Flücht­lin­ge ach­tet. Wie ande­re Grund­rech­te auch, darf das Recht auf Asyl nicht von der Kas­sen­la­ge oder poli­ti­scher Oppor­tu­ni­tät abhän­gen.

 

Im Juni 2013 hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die zwei­te Gene­ra­ti­on von Legis­la­tiv­tex­ten des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems ange­nom­men. Damit wur­den – eine umfas­sen­de und kor­rek­te Umset­zung in den Mit­glied­staa­ten vor­aus­ge­setzt – deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für den Schutz von Asyl­be­wer­bern geschaf­fen. Gera­de beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ge, wie Kin­der und Jugend­li­che oder Opfer von Gewalt, sol­len nun bes­ser geschützt wer­den. Der Zugang zum Arbeits­markt wur­de ver­bes­sert, die Ver­fah­rens­dau­er gekürzt, das Kin­des­wohl gestärkt und die Mög­lich­kei­ten zur Inge­wahrs­am­nah­me von Flücht­lin­gen beschränkt.

 

Doch dies kann nur ein ers­ter Schritt sein. Die Suche nach Schutz und neu­en Zukunfts­per­spek­ti­ven erweist sich für die Betrof­fe­nen all­zu häu­fig als lebens­ge­fähr­lich. Ergän­zend zu einem ver­bes­ser­ten Schutz für Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber, die bereits den Weg nach Euro­pa geschafft haben, brau­chen wir siche­re und lega­le Wege, um künf­tig Flücht­lings­ka­ta­stro­phen zu ver­hin­dern. Dazu gehört eine kla­re Ein­wan­de­rungs­po­li­tik.

 

Eine erfolg­rei­che Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik  muss auch mit unter­schied­li­chen Instru­men­ten die Lebens­be­din­gun­gen in den Her­kunfts­län­dern ver­bes­sern und Flucht­ur­sa­chen besei­ti­gen.

Wir brau­chen eine euro­pä­isch gut koor­di­nier­te Ent­wick­lungs­po­li­tik, die Armut bekämpft und Hil­fe zur Selbst­hil­fe orga­ni­siert, damit Men­schen Lebens­per­spek­ti­ven vor Ort ent­wi­ckeln kön­nen und nicht gezwun­gen sind, ihre Hei­mat­län­der zu ver­las­sen. Wich­ti­ge Bau­stei­ne sind der Zugang zu Bil­dung, Gesund­heits­ver­sor­gung und Ernäh­rung. Wirt­schaft­li­cher Fort­schritt in Schwel­len- und Ent­wick­lungs­län­dern muss gepaart wer­den mit der Ein­füh­rung von Sys­te­men staat­li­cher sozia­ler Min­dest­si­che­rung.

 

 

2) Wird die EU weiterhin Fischereirechte vor der westafrikanischen Küste kaufen?

 

Ja, aller­dings darf die Euro­päi­sche Uni­on – laut der neu­en Gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik – zukünf­tig auch in frem­den Gewäs­sern nicht mehr zur Über­fi­schung bei­tra­gen. Nur von einem Dritt­land nicht nutz­ba­re „Über­schüs­se“ dür­fen dem­nach noch gefan­gen wer­den.

 

Außer­dem erhal­ten Fische­rei­ab­kom­men mit Dritt­län­dern in Zukunft eine Men­schen­rechts­klau­sel, nach der sie aus­ge­setzt wer­den kön­nen, wenn Men­schen­rech­te miss­ach­tet wer­den.

 

Als Bericht­erstat­te­rin bei der Reform der gemein­sa­men Fische­rei­po­li­tik war mir beson­ders wich­tig, dass Euro­pa sich end­lich in der Pflicht sieht, welt­wei­te Initia­ti­ven zur effek­ti­ven regio­na­len Zusam­men­ar­beit für nach­hal­ti­ge Fische­rei anzu­sto­ßen. Schließ­lich fischen Schif­fe unter EU-Flag­ge nicht nur in Euro­pa. Ent­spre­chend muss die Euro­päi­sche Uni­on auch glo­bal Ver­ant­wor­tung über­neh­men.

 

Die Fische­rei­ab­kom­men mit Dritt­län­dern sind mei­ner Ansicht nach inner­halb der Euro­päi­schen Fische­rei­po­li­tik lan­ge Zeit viel zu wenig beach­tet wor­den. Dar­auf zu drin­gen, dass wie in der Reform jetzt grund­sätz­lich fest­ge­schrie­ben, jedes ein­zel­ne Abkom­men ent­wick­lungs­po­li­tisch sinn­voll gestal­tet wird, muss sich das Euro­päi­sche Par­la­ment zur Auf­ga­be für die neue Legis­la­tur­pe­ri­ode machen: Die EU darf den Men­schen bei­spiels­wei­se an den afri­ka­ni­schen Küs­ten nicht ihre wirt­schaft­li­che Grund­la­ge weg­fi­schen, son­dern muss hel­fen, eine nach­hal­ti­ge Fische­rei vor Ort auf­zu­bau­en.

 

 

3) Wie wünschst du dir Europa 2030?

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das inner­halb und außer­halb sei­ner Gren­zen soli­da­risch ist. Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das end­lich aner­kennt, dass es auch ein Ein­wan­de­rungs­kon­ti­nent ist. Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das die Rah­men­be­din­gun­gen für lega­le Zuwan­de­rung ver­bes­sert, statt auf Zuwan­de­rung ein­sei­tig repres­siv zu ant­wor­ten.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das eine ech­te Zuwan­de­rungs­po­li­tik ent­wi­ckelt, die sich am Bei­spiel durch­aus erfolg­rei­cher Zuwan­de­rungs­sys­te­me, wie denen Kana­das oder Aus­tra­li­ens ori­en­tiert, um den Arbeits­kräf­te­be­darf der in man­chen Bran­chen nicht intern gedeckt wer­den kann zu bedie­nen.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das aber auch um sei­ne Ver­ant­wor­tung weiß, einen dau­er­haf­ten Brain­drain, also einen dau­er­haf­ten Ver­lust an selbst benö­tig­ten Arbeits­kräf­ten in den jewei­li­gen Her­kunfts­län­dern, zu ver­mei­den. Des­halb wün­sche ich mir ein Euro­pa, das auch den vor­über­ge­hen­den Zugang zum euro­päi­schen Arbeits­markt ermög­licht.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das sich für eine gute Inte­gra­ti­on der Men­schen ein­setzt, die nach Euro­pa kom­men. Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das sich des­halb tole­ran­ter zeigt und bereit, sich mit ande­ren Lebens­ent­wür­fen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Genau­so wün­sche ich mir ein Euro­pa, das eben­die­se Tole­ranz und Bereit­schaft zur Inte­gra­ti­on auch von den Men­schen erwar­tet, die hier­hin zuwan­dern.

 

Ich wün­sche mir ein Euro­pa, das Zuwan­de­rern, die seit Jah­ren in Euro­pa leben und arbei­ten, eine Chan­ce gibt, die Staats­bür­ger­schaft des jewei­li­gen euro­päi­schen Zuwan­de­rungs­lan­des zu erhal­ten und das Recht, an loka­len und euro­päi­schen Wah­len teil­zu­neh­men.

 

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