Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

9. Dezember 2014

Stellungnahme
De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas – Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlassenen Abschiebestopp der schleswig-holsteinischen Landesregierung und den Reaktionen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière sowie CDU-Landeschef Ingbert Liebing erklären Christopher Keiichi Schmidt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Schleswig-Holstein, und Alexander Wagner, Mitglied im SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein:

 

“Der von Landesinnenminister Stefan Studt erlassene Abschiebestopp ist Teil und Ausdruck einer weltoffenen und menschenwürdigen Asylpolitik in Schleswig-Holstein. Diese Maßnahme reiht sich in eine Vielzahl von Aktivitäten der rot-grün-blauen Landesregierung ein, die vor allem den hilfebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Dabei ist der aktuelle Status der betroffenen Personen zunächst nicht relevant, denn eine Abschiebung in die aufgeführten Länder in den Wintermonaten würde das Leben dieser Menschen gefährden.

 

Unabhängig davon, dass die kürzlich im Bund beschlossene Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten aus unserer Sicht falsch war, inszeniert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Reaktion einen Sturm im Wasserglas. Ihm scheint das Schicksal dieser ausreisepflichtigen Menschen vollkommen egal zu sein. Es geht ihm lediglich um die bürokratische Erfüllung von Gesetzen; er belegt damit erneut seine grundsätzliche ‘law and order’-Haltung in diesen Bereich. Zudem ist der Verweis von de Maizière und Liebing auf den Asylkompromiss vom November, der mit finanziellen Hilfen für Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen verbunden ist, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es gibt kein Entweder-oder zwischen finanzieller Hilfe für Kommunen und dem Winter-Abschiebestopp in Schleswig-Holstein. Liebing versucht damit vielmehr, die Kommunen gegen das Land auszuspielen. Das ist ein schlechter Stil bei Fragen von Humanität in der Flüchtlingspolitik.

 

Studt und die Landesregierung bringen mit ihrer Entscheidung Recht und Gesetz mit einer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik in Einklang. Das ist aus unserer Sicht ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer.“

 

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