Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

9. Dezember 2014

Stellungnahme
De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas — Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlas­se­nen Abschie­be­stopp der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung und den Reak­tio­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Tho­mas de Mai­ziè­re sowie CDU-Lan­des­chef Ing­bert Lie­bing erklä­ren Chris­to­pher Keiichi Schmidt, Lan­des­vor­sit­zen­der der SPD-Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt Schles­wig-Hol­stein, und Alex­an­der Wag­ner, Mit­glied im SPD-Lan­des­vor­stand Schles­wig-Hol­stein:

 

Der von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Ste­fan Studt erlas­se­ne Abschie­be­stopp ist Teil und Aus­druck einer welt­of­fe­nen und men­schen­wür­di­gen Asyl­po­li­tik in Schles­wig-Hol­stein. Die­se Maß­nah­me reiht sich in eine Viel­zahl von Akti­vi­tä­ten der rot-grün-blau­en Lan­des­re­gie­rung ein, die vor allem den hil­fe­be­dürf­ti­gen Men­schen in den Mit­tel­punkt des poli­ti­schen Han­delns stellt. Dabei ist der aktu­el­le Sta­tus der betrof­fe­nen Per­so­nen zunächst nicht rele­vant, denn eine Abschie­bung in die auf­ge­führ­ten Län­der in den Win­ter­mo­na­ten wür­de das Leben die­ser Men­schen gefähr­den.

 

Unab­hän­gig davon, dass die kürz­lich im Bund beschlos­se­ne Ein­stu­fung von Ser­bi­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Maze­do­ni­en als siche­re Her­kunfts­staa­ten aus unse­rer Sicht falsch war, insze­niert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mit sei­ner Reak­ti­on einen Sturm im Was­ser­glas. Ihm scheint das Schick­sal die­ser aus­rei­se­pflich­ti­gen Men­schen voll­kom­men egal zu sein. Es geht ihm ledig­lich um die büro­kra­ti­sche Erfül­lung von Geset­zen; er belegt damit erneut sei­ne grund­sätz­li­che ‘law and order’-Haltung in die­sen Bereich. Zudem ist der Ver­weis von de Mai­ziè­re und Lie­bing auf den Asyl­kom­pro­miss vom Novem­ber, der mit finan­zi­el­len Hil­fen für Kom­mu­nen zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ver­bun­den ist, an Dreis­tig­keit kaum zu über­bie­ten. Es gibt kein Ent­we­der-oder zwi­schen finan­zi­el­ler Hil­fe für Kom­mu­nen und dem Win­ter-Abschie­be­stopp in Schles­wig-Hol­stein. Lie­bing ver­sucht damit viel­mehr, die Kom­mu­nen gegen das Land aus­zu­spie­len. Das ist ein schlech­ter Stil bei Fra­gen von Huma­ni­tät in der Flücht­lings­po­li­tik.

 

Studt und die Lan­des­re­gie­rung brin­gen mit ihrer Ent­schei­dung Recht und Gesetz mit einer fort­schritt­li­chen Flücht­lings­po­li­tik in Ein­klang. Das ist aus unse­rer Sicht ein Vor­zei­ge­mo­dell für ande­re Bun­des­län­der.“

 

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