Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Der Optionszwang muss weg!

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, die Initiative zur Abschaffung des Optionszwanges der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zu verweisen, erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein, Christopher Schmidt:
 
„Wir bedauern, dass der Vorstoß der drei Länder, den unseligen Optionszwang abzuschaffen, heute nicht im Bundesrat diskutiert und beraten wurde. Wir wünschen uns sehr, dass die Debatte weitergeht: in den Fachausschüssen des Bundesrates, in der Integrationsministerkonferenz in der kommenden Woche, und innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Für uns ist klar, dass es keine weiteren Hürden geben kann. Deutschland muss unmissverständlich klarmachen, dass Kinder, die hier geboren sind, auch hierher gehören. Sich in dieser Situation an das Wort ‚aufgewachsen‘ festzuklammern und Nachweise zu verlangen, ist ein Angriff auf die Identität der Betroffenen und stellt die Zugehörigkeit aller Optionspflichtigen in Frage. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung und fordern diese auf, sich weiterhin für eine Lösung in diesem Sinne einzusetzen.“

Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Christopher Schmidt:

Der Stimmenzuwachs und der daraus resultierende Zuwachs von sechs auf neun Bundestagsmandate ist für die SPD Schleswig-Holstein sehr erfreulich. Ein weiteres positives Zeichen ist die Tatsache, dass sich die Anzahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der SPD-Bundestagsfraktion verdreifacht hat. Zu nennen wären da neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete wie Metin Hakverdi aus Hamburg, Cansel Kiziltepe aus Berlin, Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt sowie Gülistan Yüksel und Mahmut Özdemir aus Nordrhein-Westfalen.

Weniger erfreulich ist das Gesamtergebnis von 25,7%. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten einen engagierten und aufreibenden Wahlkampf betrieben haben, hatten sich ein besseres Ergebnis mit einer klaren Mehrheit für Rot-Grün erhofft, mit der Perspektive, unsere Forderungen nach einer sozial gerechteren Gesellschaft auch umzusetzen.

Darauf kommt es jedoch weiterhin an. Auch diesmal haben uns viele Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Daher ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass sich die SPD auch in Koalitionsvereinbarungen vehement für sie einsetzt. Das bedeutet für uns, dass die integrationspolitischen Kernforderungen aus dem Programm unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Koalitionsvertrages mit SPD-Beteiligung sein müssen.

Dazu gehören

• die sofortige Abschaffung der Optionspflicht und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• die Verbesserung der Angebote zur frühkindlicher Bildung
• eine Antidiskriminierungsoffensive
• die Wiederauflebung des Programms „Soziale Stadt“

Klartext: Peer Steinbrück in Kiel

Klartext: Peer Steinbrück in Kiel

Gestern sprach Peer Steinbrück in Kiel Klartext.

Auf das Thema Migrationspolitik angesprochen, sprach er sich dafür aus, Asylsuchenden während des laufenden Verfahrens eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen, und forderte die Abschaffung des Optionszwangs. Außerdem kündigte er eine große integrationspolitische Rede an.

Wir freuen uns!