Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas — Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlas­se­nen Abschie­be­stopp der schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­re­gie­rung und den Reak­tio­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Tho­mas de Mai­ziè­re sowie CDU-Lan­des­chef Ing­bert Lie­bing erklä­ren Chris­to­pher Keiichi Schmidt, Lan­des­vor­sit­zen­der der SPD-Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt Schles­wig-Hol­stein, und Alex­an­der Wag­ner, Mit­glied im SPD-Lan­des­vor­stand Schles­wig-Hol­stein:

 

Der von Lan­des­in­nen­mi­nis­ter Ste­fan Studt erlas­se­ne Abschie­be­stopp ist Teil und Aus­druck einer welt­of­fe­nen und men­schen­wür­di­gen Asyl­po­li­tik in Schles­wig-Hol­stein. Die­se Maß­nah­me reiht sich in eine Viel­zahl von Akti­vi­tä­ten der rot-grün-blau­en Lan­des­re­gie­rung ein, die vor allem den hil­fe­be­dürf­ti­gen Men­schen in den Mit­tel­punkt des poli­ti­schen Han­delns stellt. Dabei ist der aktu­el­le Sta­tus der betrof­fe­nen Per­so­nen zunächst nicht rele­vant, denn eine Abschie­bung in die auf­ge­führ­ten Län­der in den Win­ter­mo­na­ten wür­de das Leben die­ser Men­schen gefähr­den.

 

Unab­hän­gig davon, dass die kürz­lich im Bund beschlos­se­ne Ein­stu­fung von Ser­bi­en, Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na und Maze­do­ni­en als siche­re Her­kunfts­staa­ten aus unse­rer Sicht falsch war, insze­niert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re mit sei­ner Reak­ti­on einen Sturm im Was­ser­glas. Ihm scheint das Schick­sal die­ser aus­rei­se­pflich­ti­gen Men­schen voll­kom­men egal zu sein. Es geht ihm ledig­lich um die büro­kra­ti­sche Erfül­lung von Geset­zen; er belegt damit erneut sei­ne grund­sätz­li­che ‘law and order’-Haltung in die­sen Bereich. Zudem ist der Ver­weis von de Mai­ziè­re und Lie­bing auf den Asyl­kom­pro­miss vom Novem­ber, der mit finan­zi­el­len Hil­fen für Kom­mu­nen zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ver­bun­den ist, an Dreis­tig­keit kaum zu über­bie­ten. Es gibt kein Ent­we­der-oder zwi­schen finan­zi­el­ler Hil­fe für Kom­mu­nen und dem Win­ter-Abschie­be­stopp in Schles­wig-Hol­stein. Lie­bing ver­sucht damit viel­mehr, die Kom­mu­nen gegen das Land aus­zu­spie­len. Das ist ein schlech­ter Stil bei Fra­gen von Huma­ni­tät in der Flücht­lings­po­li­tik.

 

Studt und die Lan­des­re­gie­rung brin­gen mit ihrer Ent­schei­dung Recht und Gesetz mit einer fort­schritt­li­chen Flücht­lings­po­li­tik in Ein­klang. Das ist aus unse­rer Sicht ein Vor­zei­ge­mo­dell für ande­re Bun­des­län­der.“

 

Flüchtlinge nicht weiter kriminalisieren!

Der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums zur stich­tags­un­ab­hän­gi­gen Blei­be­re­ge­lung stößt bei den drei Arbeits­ge­mein­schaf­ten der SPD Schles­wig-Hol­stein, Jusos, ASF und AG Migra­ti­on & Viel­falt auf Kri­tik:

 

Chris­to­pher Schmidt, Lan­des­vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt, erklärt: “Grund­sätz­lich begrü­ßen wir, dass die stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung kommt, denn damit wer­den vie­le Men­schen, die seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land leben, end­lich Rechts­si­cher­heit bekom­men. In dem vom Innen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf fin­det sich zwar der Kri­te­ri­en­ka­ta­log aus der Ham­bur­ger Bun­des­rats­in­itia­ti­ve wie­der, so wie es bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart wur­de. Hier befürch­ten wir jedoch, dass auf­grund die­ser eng­ge­fass­ten Kri­te­ri­en zu vie­le Men­schen, die hier längst hei­misch gewor­den sind, aus dem Ras­ter fal­len wer­den.“

 

Dazu ergänzt Ulri­ke Opra­vil, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frau­en (AsF): “Den vor­ge­leg­ten Ent­wurf beur­tei­len auch wir sehr kri­tisch. Vor allem in der Aus­wei­tung der Inhaf­tie­rungs­grün­de kön­nen wir kei­nen Bestand­teil moder­ner Flücht­lings­po­li­tik erken­nen. Flucht ist kein Ver­bre­chen! Die SPD Schles­wig-Hol­stein hat ihr Ver­ständ­nis hier­von spä­tes­tens mit dem Beschluss, die Abschie­be­ge­fäng­nis­se abzu­schaf­fen, gezeigt. Vie­le Flücht­lin­ge sind trau­ma­ti­siert, gera­de Frau­en und Mäd­chen häu­fig auch Opfer sexua­li­sier­ter Gewalt gewor­den. Sie zu inhaf­tie­ren und den Stress für sie zu erhö­hen, fin­den wir schon jetzt falsch. Eine Aus­wei­tung der Haft­grün­de hier­zu kann poli­tisch und gesell­schaft­lich nicht gewollt sein.”

 

Fre­de­ri­ke Julie Stelz, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de der Jusos Schles­wig-Hol­stein, for­dert: „Wir müs­sen die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge ver­bes­sern und nicht neue Hür­den auf­bau­en. Schles­wig-Hol­stein geht mit gutem Bei­spiel vor­an — dar­an wir­ken wir maß­geb­lich mit. Nur im Bund ist mit der Uni­on wie­der kein Staat zu machen! Umso wich­ti­ger ist es, bei der Euro­pa­wahl ein Zei­chen für eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik zu set­zen: Für ein euro­päi­sches Asyl­recht und gute euro­päi­sche Stan­dards. Deutsch­land muss Vor­rei­ter einer men­schen­wür­di­gen Flücht­lings­po­li­tik wer­den. Der Gesetz­ent­wurf des Innen­mi­nis­ters ist das Gegen­teil davon.“

Union als Bremserin beim Wahlrecht

Heu­te war der Tag des Wahl­rechts im schles­wig-hol­stei­ni­schen Land­tag: Gegen die Stim­men der CDU wur­de die Ein­füh­rung des akti­ven Wahl­rechts für 16–18jährige deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge beschlos­sen  (Geset­zes­ent­wurf). Hier­mit wur­de  ein wich­ti­ges Wahl­ver­spre­chen aus dem Land­tags­wahl­kampf umge­setzt!

 

Gleich­zei­tig kam jedoch auch die Aus­wei­tung des Wahl­rechts auf aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge zur Spra­che. Zur Zeit haben EU-Staats­an­ge­hö­ri­ge das Wahl­recht zu den Kom­mu­nal­wah­len und den Euro­pa­wah­len. Hier wur­den heu­te zwei wei­te­re Initia­ti­ven beschlos­sen, zu einen die Aus­wei­tung des kom­mu­na­len Wahl­rechts auf alle Men­schen, die in Schles­wig-Hol­stein leben (Text), und die Aus­wei­tung des Land­tags­wahl­rechts auf EU-Staats­an­ge­hö­ri­ge (Text), wie es inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on seit gerau­mer Zeit dis­ku­tiert wird.

Bei­de Initia­ti­ven soll die Lan­des­re­gie­rung über den Bun­des­rat ein­brin­gen. Gegen bei­de Initia­ti­ven stimm­te wie­der­um die CDU. Egal ob es um jun­ge Men­schen geht oder um Men­schen ohne deut­schen Pass: auf die CDU ist Ver­lass, sie kämpft mit faden­schei­ni­gen Argu­men­ten dafür,dass mög­lichst vie­le Men­schen von der Teil­ha­be am poli­ti­schen Pro­zess aus­ge­schlos­sen blei­ben.

Kampf gegen Rassismus konsequent weiter führen!

In der Nacht vom 22. auf den 23. Novem­ber 1992 grif­fen Neo­na­zis zwei Wohn­häu­ser in Mölln mit Molo­tow-Cock­tails an. Die bei­den 10 und 14 Jah­re alten Mäd­chen Yeliz und Aise Yil­maz sowie ihre 51-jäh­ri­ge Groß­mut­ter Bahi­de Ars­lan star­ben im Feu­er, im zwei­ten Haus wur­den neun Men­schen schwer ver­letzt. Die Täter waren ‚inspi­riert‘ durch die Pogro­me von Ros­tock-Lich­ten­ha­gen und Hoyers­wer­da. mehr…

Rechtsradikale Einstellungen sind kein Randproblem!

Zur heu­te vor­ge­stell­ten Stu­die der Fried­rich Ebert Stif­tung „Die Mit­te im Umbruch“ erklä­ren Ralf Steg­ner, SPD-Lan­des­vor­sit­zen­der und Chris­to­pher Schmidt, Vor­sit­zen­der der SPD-AG Migra­ti­on und Viel­falt:

Die von der Fried­rich-Ebert-Stif­tung seit 2006 im Abstand von zwei Jah­ren erho­be­nen Zah­len bele­gen, dass rech­te Ein­stel­lun­gen im Ver­gleich zur letz­ten Stu­die wie­der gestie­gen sind. Die­ses Mal sind ins­be­son­de­re die Zah­len für Chau­vi­nis­mus und Aus­län­der­feind­lich­keit erschre­ckend: In West­deutsch­land hän­gen 19,4% der Befrag­ten chau­vi­nis­ti­schen und 25,1% aus­län­der­feind­li­chen Vor­stel­lun­gen an. Aber auch die Ent­wick­lun­gen im Bereich Anti­se­mi­tis­mus und Islam­feind­schaft sind hoch­gra­dig besorg­nis­er­re­gend“, so Schmidt.

Zu den Ursa­chen der immer wei­ter ver­brei­te­ten rechts­ra­di­ka­len Ein­stel­lun­gen erklärt Ralf Steg­ner: „Rech­te Ein­stel­lun­gen sind häu­fig das Resul­tat einer weit ver­brei­te­ten Ver­un­si­che­rung. Die SPD muss des­halb die Bekämp­fung die­ser Unsi­cher­heit in den Mit­tel­punkt ihrer Poli­tik stel­len. Nur der Kampf gegen pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, die mate­ri­el­le Absi­che­rung von Lebens­ri­si­ken und eine Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Soli­da­ri­täts­prin­zips kön­nen die lang­fris­ti­ge Grund­la­ge für eine demo­kra­ti­sche, offe­ne und viel­fäl­ti­ge Gesell­schaft legen.“

Wir brau­chen drin­gend eine umfas­sen­de und mög­lichst brei­te Reak­ti­on der Zivil­ge­sell­schaft, denn men­schen­feind­li­che Ein­stel­lun­gen zei­gen sich auch über alle Par­tei­prä­fe­ren­zen hin­weg. Mit einem offe­nen und fes­ten Bekennt­nis zur Viel­falt in unse­rer Gesell­schaft las­sen sich ras­sis­ti­sche Vor­ur­tei­le abbau­en“, so Chris­to­pher Schmidt abschlie­ßend.

Die Zusam­men­fas­sung der Stu­die „Die Mit­te im Umbruch“ fin­den Sie hier.