Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas – Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlassenen Abschiebestopp der schleswig-holsteinischen Landesregierung und den Reaktionen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière sowie CDU-Landeschef Ingbert Liebing erklären Christopher Keiichi Schmidt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Schleswig-Holstein, und Alexander Wagner, Mitglied im SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein:

 

“Der von Landesinnenminister Stefan Studt erlassene Abschiebestopp ist Teil und Ausdruck einer weltoffenen und menschenwürdigen Asylpolitik in Schleswig-Holstein. Diese Maßnahme reiht sich in eine Vielzahl von Aktivitäten der rot-grün-blauen Landesregierung ein, die vor allem den hilfebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Dabei ist der aktuelle Status der betroffenen Personen zunächst nicht relevant, denn eine Abschiebung in die aufgeführten Länder in den Wintermonaten würde das Leben dieser Menschen gefährden.

 

Unabhängig davon, dass die kürzlich im Bund beschlossene Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten aus unserer Sicht falsch war, inszeniert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Reaktion einen Sturm im Wasserglas. Ihm scheint das Schicksal dieser ausreisepflichtigen Menschen vollkommen egal zu sein. Es geht ihm lediglich um die bürokratische Erfüllung von Gesetzen; er belegt damit erneut seine grundsätzliche ‘law and order’-Haltung in diesen Bereich. Zudem ist der Verweis von de Maizière und Liebing auf den Asylkompromiss vom November, der mit finanziellen Hilfen für Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen verbunden ist, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es gibt kein Entweder-oder zwischen finanzieller Hilfe für Kommunen und dem Winter-Abschiebestopp in Schleswig-Holstein. Liebing versucht damit vielmehr, die Kommunen gegen das Land auszuspielen. Das ist ein schlechter Stil bei Fragen von Humanität in der Flüchtlingspolitik.

 

Studt und die Landesregierung bringen mit ihrer Entscheidung Recht und Gesetz mit einer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik in Einklang. Das ist aus unserer Sicht ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer.“

 

Flüchtlinge nicht weiter kriminalisieren!

Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur stichtagsunabhängigen Bleiberegelung stößt bei den drei Arbeitsgemeinschaften der SPD Schleswig-Holstein, Jusos, ASF und AG Migration & Vielfalt auf Kritik:

 

Christopher Schmidt, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, erklärt: “Grundsätzlich begrüßen wir, dass die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung kommt, denn damit werden viele Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, endlich Rechtssicherheit bekommen. In dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf findet sich zwar der Kriterienkatalog aus der Hamburger Bundesratsinitiative wieder, so wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Hier befürchten wir jedoch, dass aufgrund dieser enggefassten Kriterien zu viele Menschen, die hier längst heimisch geworden sind, aus dem Raster fallen werden.“

 

Dazu ergänzt Ulrike Opravil, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): “Den vorgelegten Entwurf beurteilen auch wir sehr kritisch. Vor allem in der Ausweitung der Inhaftierungsgründe können wir keinen Bestandteil moderner Flüchtlingspolitik erkennen. Flucht ist kein Verbrechen! Die SPD Schleswig-Holstein hat ihr Verständnis hiervon spätestens mit dem Beschluss, die Abschiebegefängnisse abzuschaffen, gezeigt. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert, gerade Frauen und Mädchen häufig auch Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Sie zu inhaftieren und den Stress für sie zu erhöhen, finden wir schon jetzt falsch. Eine Ausweitung der Haftgründe hierzu kann politisch und gesellschaftlich nicht gewollt sein.”

 

Frederike Julie Stelz, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, fordert: „Wir müssen die Situation der Flüchtlinge verbessern und nicht neue Hürden aufbauen. Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran – daran wirken wir maßgeblich mit. Nur im Bund ist mit der Union wieder kein Staat zu machen! Umso wichtiger ist es, bei der Europawahl ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik zu setzen: Für ein europäisches Asylrecht und gute europäische Standards. Deutschland muss Vorreiter einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik werden. Der Gesetzentwurf des Innenministers ist das Gegenteil davon.“

Union als Bremserin beim Wahlrecht

Heute war der Tag des Wahlrechts im schleswig-holsteinischen Landtag: Gegen die Stimmen der CDU wurde die Einführung des aktiven Wahlrechts für 16-18jährige deutsche Staatsangehörige beschlossen  (Gesetzesentwurf). Hiermit wurde  ein wichtiges Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf umgesetzt!

 

Gleichzeitig kam jedoch auch die Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Staatsangehörige zur Sprache. Zur Zeit haben EU-Staatsangehörige das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen und den Europawahlen. Hier wurden heute zwei weitere Initiativen beschlossen, zu einen die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle Menschen, die in Schleswig-Holstein leben (Text), und die Ausweitung des Landtagswahlrechts auf EU-Staatsangehörige (Text), wie es innerhalb der Europäischen Union seit geraumer Zeit diskutiert wird.

Beide Initiativen soll die Landesregierung über den Bundesrat einbringen. Gegen beide Initiativen stimmte wiederum die CDU. Egal ob es um junge Menschen geht oder um Menschen ohne deutschen Pass: auf die CDU ist Verlass, sie kämpft mit fadenscheinigen Argumenten dafür,dass möglichst viele Menschen von der Teilhabe am politischen Prozess ausgeschlossen bleiben.

Kampf gegen Rassismus konsequent weiter führen!

In der Nacht vom 22. auf den 23. November 1992 griffen Neonazis zwei Wohnhäuser in Mölln mit Molotow-Cocktails an. Die beiden 10 und 14 Jahre alten Mädchen Yeliz und Aise Yilmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan starben im Feuer, im zweiten Haus wurden neun Menschen schwer verletzt. Die Täter waren ‚inspiriert‘ durch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. mehr…

Rechtsradikale Einstellungen sind kein Randproblem!

Zur heute vorgestellten Studie der Friedrich Ebert Stiftung „Die Mitte im Umbruch“ erklären Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und Christopher Schmidt, Vorsitzender der SPD-AG Migration und Vielfalt:

„Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2006 im Abstand von zwei Jahren erhobenen Zahlen belegen, dass rechte Einstellungen im Vergleich zur letzten Studie wieder gestiegen sind. Dieses Mal sind insbesondere die Zahlen für Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit erschreckend: In Westdeutschland hängen 19,4% der Befragten chauvinistischen und 25,1% ausländerfeindlichen Vorstellungen an. Aber auch die Entwicklungen im Bereich Antisemitismus und Islamfeindschaft sind hochgradig besorgniserregend“, so Schmidt.

Zu den Ursachen der immer weiter verbreiteten rechtsradikalen Einstellungen erklärt Ralf Stegner: „Rechte Einstellungen sind häufig das Resultat einer weit verbreiteten Verunsicherung. Die SPD muss deshalb die Bekämpfung dieser Unsicherheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Nur der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die materielle Absicherung von Lebensrisiken und eine Stärkung des gesellschaftlichen Solidaritätsprinzips können die langfristige Grundlage für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft legen.“

„Wir brauchen dringend eine umfassende und möglichst breite Reaktion der Zivilgesellschaft, denn menschenfeindliche Einstellungen zeigen sich auch über alle Parteipräferenzen hinweg. Mit einem offenen und festen Bekenntnis zur Vielfalt in unserer Gesellschaft lassen sich rassistische Vorurteile abbauen“, so Christopher Schmidt abschließend.

Die Zusammenfassung der Studie „Die Mitte im Umbruch“ finden Sie hier.