Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Flüchtlinge nicht weiter kriminalisieren!

Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur stichtagsunabhängigen Bleiberegelung stößt bei den drei Arbeitsgemeinschaften der SPD Schleswig-Holstein, Jusos, ASF und AG Migration & Vielfalt auf Kritik:

 

Christopher Schmidt, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, erklärt: “Grundsätzlich begrüßen wir, dass die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung kommt, denn damit werden viele Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, endlich Rechtssicherheit bekommen. In dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf findet sich zwar der Kriterienkatalog aus der Hamburger Bundesratsinitiative wieder, so wie es bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde. Hier befürchten wir jedoch, dass aufgrund dieser enggefassten Kriterien zu viele Menschen, die hier längst heimisch geworden sind, aus dem Raster fallen werden.“

 

Dazu ergänzt Ulrike Opravil, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF): “Den vorgelegten Entwurf beurteilen auch wir sehr kritisch. Vor allem in der Ausweitung der Inhaftierungsgründe können wir keinen Bestandteil moderner Flüchtlingspolitik erkennen. Flucht ist kein Verbrechen! Die SPD Schleswig-Holstein hat ihr Verständnis hiervon spätestens mit dem Beschluss, die Abschiebegefängnisse abzuschaffen, gezeigt. Viele Flüchtlinge sind traumatisiert, gerade Frauen und Mädchen häufig auch Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Sie zu inhaftieren und den Stress für sie zu erhöhen, finden wir schon jetzt falsch. Eine Ausweitung der Haftgründe hierzu kann politisch und gesellschaftlich nicht gewollt sein.”

 

Frederike Julie Stelz, stellv. Landesvorsitzende der Jusos Schleswig-Holstein, fordert: „Wir müssen die Situation der Flüchtlinge verbessern und nicht neue Hürden aufbauen. Schleswig-Holstein geht mit gutem Beispiel voran – daran wirken wir maßgeblich mit. Nur im Bund ist mit der Union wieder kein Staat zu machen! Umso wichtiger ist es, bei der Europawahl ein Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik zu setzen: Für ein europäisches Asylrecht und gute europäische Standards. Deutschland muss Vorreiter einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik werden. Der Gesetzentwurf des Innenministers ist das Gegenteil davon.“