Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

De Maizière inszeniert Sturm im Wasserglas – Abschiebestopp in Schleswig-Holstein ist Ausdruck fortschrittlicher Flüchtlingspolitik!


Zum erlassenen Abschiebestopp der schleswig-holsteinischen Landesregierung und den Reaktionen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière sowie CDU-Landeschef Ingbert Liebing erklären Christopher Keiichi Schmidt, Landesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Schleswig-Holstein, und Alexander Wagner, Mitglied im SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein:

 

“Der von Landesinnenminister Stefan Studt erlassene Abschiebestopp ist Teil und Ausdruck einer weltoffenen und menschenwürdigen Asylpolitik in Schleswig-Holstein. Diese Maßnahme reiht sich in eine Vielzahl von Aktivitäten der rot-grün-blauen Landesregierung ein, die vor allem den hilfebedürftigen Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellt. Dabei ist der aktuelle Status der betroffenen Personen zunächst nicht relevant, denn eine Abschiebung in die aufgeführten Länder in den Wintermonaten würde das Leben dieser Menschen gefährden.

 

Unabhängig davon, dass die kürzlich im Bund beschlossene Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten aus unserer Sicht falsch war, inszeniert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit seiner Reaktion einen Sturm im Wasserglas. Ihm scheint das Schicksal dieser ausreisepflichtigen Menschen vollkommen egal zu sein. Es geht ihm lediglich um die bürokratische Erfüllung von Gesetzen; er belegt damit erneut seine grundsätzliche ‘law and order’-Haltung in diesen Bereich. Zudem ist der Verweis von de Maizière und Liebing auf den Asylkompromiss vom November, der mit finanziellen Hilfen für Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen verbunden ist, an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es gibt kein Entweder-oder zwischen finanzieller Hilfe für Kommunen und dem Winter-Abschiebestopp in Schleswig-Holstein. Liebing versucht damit vielmehr, die Kommunen gegen das Land auszuspielen. Das ist ein schlechter Stil bei Fragen von Humanität in der Flüchtlingspolitik.

 

Studt und die Landesregierung bringen mit ihrer Entscheidung Recht und Gesetz mit einer fortschrittlichen Flüchtlingspolitik in Einklang. Das ist aus unserer Sicht ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer.“

 

Bundespolitik

Der Optionszwang muss weg!

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, die Initiative zur Abschaffung des Optionszwanges der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zu verweisen, erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein, Christopher Schmidt:
 
„Wir bedauern, dass der Vorstoß der drei Länder, den unseligen Optionszwang abzuschaffen, heute nicht im Bundesrat diskutiert und beraten wurde. Wir wünschen uns sehr, dass die Debatte weitergeht: in den Fachausschüssen des Bundesrates, in der Integrationsministerkonferenz in der kommenden Woche, und innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Für uns ist klar, dass es keine weiteren Hürden geben kann. Deutschland muss unmissverständlich klarmachen, dass Kinder, die hier geboren sind, auch hierher gehören. Sich in dieser Situation an das Wort ‚aufgewachsen‘ festzuklammern und Nachweise zu verlangen, ist ein Angriff auf die Identität der Betroffenen und stellt die Zugehörigkeit aller Optionspflichtigen in Frage. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung und fordern diese auf, sich weiterhin für eine Lösung in diesem Sinne einzusetzen.“

Veranstaltung

Diskussionsveranstaltung „Vielfalt ist Stärke – echte Integration jetzt!“ am 4. September in Bad Oldesloe

Veranstaltungshinweis "Vielfalt ist Stärke - echte Integration jetzt!" am Mittqwoch, d. 4.9.2013 um 19 Uhr im Bürgerhaus in Bad Oldesloe

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase, und auch die LAG Migration und Vielfalt möchte ihren Beitrag leisten.
Dazu möchten wir auf folgende Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes mit LAG-Beteiligung aufmerksam machen:

am Mittwoch, d. 4. September 2013, 19 Uhr
in Bad Oldesloe, im Bürgerhaus (Mühlenstraße 22, 23843 Bad Oldesloe)

 Die Veranstaltung wird unter dem Motto stehen „Vielfalt ist Stärke – echte Integration jetzt!“. Weitere Details in der Einladung.

 

 

 

Kommunalpolitik

Christopher Keiichi Schmidt, Kandidat zum Segeberger Kreistag

Zu den Kom­mu­nal­wah­len am 26. Mai stellt die AG Migra­tion und Viel­falt in der SPD Schleswig-Holstein Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund vor. Heute in der achten Folge: Christopher Keiichi Schmidt, Kan­di­dat zum Segeberger Kreistag (und der Stadtvertretung von Kaltenkirchen). Es folgt eine Kurz­vor­stel­lung in eige­nen Worten:

se2013_schmidt

Ich bin 33 Jahre alt,  in Kaltenkirchen geboren und groß geworden. Durch meine japanische Mutter bin ich zweisprachig aufgewachsen und habe in meinem Beruf als Sprachwissenschaftler über sieben Jahre im Ausland gelebt. 

Besonders möchte ich mich für gute Aus- und Weiterbildung im Kreis einsetzen. Dafür ist es wichtig, dass der Kreis über seine Berufsbildungszentren in Norderstedt und Bad Segeberg eine Koordinierungsfunktion wahrnimmt.

Ein weiteres Anliegen für mich ist das Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz. Das beginnt bei der Frage, wie das Bürgerinformationssystem von Kreis, Städten und Gemeinden benutzerfreundlicher gestaltet werden kann und geht bis zum Vorschlag, einen Bürgerhaushalt durchzuführen, bei der alle Einwohnerinnen und Einwohner ihre Ideen mit einbringen können.

 

 

Weitere Informationen

Stellungnahme

Kampf gegen Rassismus konsequent weiter führen!

In der Nacht vom 22. auf den 23. November 1992 griffen Neonazis zwei Wohnhäuser in Mölln mit Molotow-Cocktails an. Die beiden 10 und 14 Jahre alten Mädchen Yeliz und Aise Yilmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan starben im Feuer, im zweiten Haus wurden neun Menschen schwer verletzt. Die Täter waren ‚inspiriert‘ durch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda. mehr…

Stellungnahme

Rechtsradikale Einstellungen sind kein Randproblem!

Zur heute vorgestellten Studie der Friedrich Ebert Stiftung „Die Mitte im Umbruch“ erklären Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und Christopher Schmidt, Vorsitzender der SPD-AG Migration und Vielfalt:

„Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2006 im Abstand von zwei Jahren erhobenen Zahlen belegen, dass rechte Einstellungen im Vergleich zur letzten Studie wieder gestiegen sind. Dieses Mal sind insbesondere die Zahlen für Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit erschreckend: In Westdeutschland hängen 19,4% der Befragten chauvinistischen und 25,1% ausländerfeindlichen Vorstellungen an. Aber auch die Entwicklungen im Bereich Antisemitismus und Islamfeindschaft sind hochgradig besorgniserregend“, so Schmidt.

Zu den Ursachen der immer weiter verbreiteten rechtsradikalen Einstellungen erklärt Ralf Stegner: „Rechte Einstellungen sind häufig das Resultat einer weit verbreiteten Verunsicherung. Die SPD muss deshalb die Bekämpfung dieser Unsicherheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Nur der Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die materielle Absicherung von Lebensrisiken und eine Stärkung des gesellschaftlichen Solidaritätsprinzips können die langfristige Grundlage für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft legen.“

„Wir brauchen dringend eine umfassende und möglichst breite Reaktion der Zivilgesellschaft, denn menschenfeindliche Einstellungen zeigen sich auch über alle Parteipräferenzen hinweg. Mit einem offenen und festen Bekenntnis zur Vielfalt in unserer Gesellschaft lassen sich rassistische Vorurteile abbauen“, so Christopher Schmidt abschließend.

Die Zusammenfassung der Studie „Die Mitte im Umbruch“ finden Sie hier.

Landesvorstand 2012 (v.l.n.r.): Pınar Yıldız,Hasan Horata, Stella Steinmann Di Santo, Christopher Schmidt, Dr. Karen Thissen, Özlem Ünsal, Lisa Yılmaz, Ingo Röske-Wagner, Dr. Filiz Bilgili, Tanzer Kocapınar, Michael Janowski

In eigener Sache

Neue AG Migration und Vielfalt gegründet

Auf einer gut besuchten Gründungsversammlung hat die SPD Schleswig-Holstein am 1. Oktober 2012 in Neumünster die neue Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gegründet. Die über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wählten einen neuen Landesvorstand und legten die inhaltlichen Schwerpunkte für das kommende Jahr fest. mehr…