Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Flüchtlinge nicht weiter kriminalisieren!

Der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums zur stich­tags­un­ab­hän­gi­gen Blei­be­re­ge­lung stößt bei den drei Arbeits­ge­mein­schaf­ten der SPD Schles­wig-Hol­stein, Jusos, ASF und AG Migra­ti­on & Viel­falt auf Kri­tik:

 

Chris­to­pher Schmidt, Lan­des­vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Viel­falt, erklärt: “Grund­sätz­lich begrü­ßen wir, dass die stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung kommt, denn damit wer­den vie­le Men­schen, die seit vie­len Jah­ren in Deutsch­land leben, end­lich Rechts­si­cher­heit bekom­men. In dem vom Innen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf fin­det sich zwar der Kri­te­ri­en­ka­ta­log aus der Ham­bur­ger Bun­des­rats­in­itia­ti­ve wie­der, so wie es bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ver­ein­bart wur­de. Hier befürch­ten wir jedoch, dass auf­grund die­ser eng­ge­fass­ten Kri­te­ri­en zu vie­le Men­schen, die hier längst hei­misch gewor­den sind, aus dem Ras­ter fal­len wer­den.“

 

Dazu ergänzt Ulri­ke Opra­vil, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frau­en (AsF): “Den vor­ge­leg­ten Ent­wurf beur­tei­len auch wir sehr kri­tisch. Vor allem in der Aus­wei­tung der Inhaf­tie­rungs­grün­de kön­nen wir kei­nen Bestand­teil moder­ner Flücht­lings­po­li­tik erken­nen. Flucht ist kein Ver­bre­chen! Die SPD Schles­wig-Hol­stein hat ihr Ver­ständ­nis hier­von spä­tes­tens mit dem Beschluss, die Abschie­be­ge­fäng­nis­se abzu­schaf­fen, gezeigt. Vie­le Flücht­lin­ge sind trau­ma­ti­siert, gera­de Frau­en und Mäd­chen häu­fig auch Opfer sexua­li­sier­ter Gewalt gewor­den. Sie zu inhaf­tie­ren und den Stress für sie zu erhö­hen, fin­den wir schon jetzt falsch. Eine Aus­wei­tung der Haft­grün­de hier­zu kann poli­tisch und gesell­schaft­lich nicht gewollt sein.”

 

Fre­de­ri­ke Julie Stelz, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­de der Jusos Schles­wig-Hol­stein, for­dert: „Wir müs­sen die Situa­ti­on der Flücht­lin­ge ver­bes­sern und nicht neue Hür­den auf­bau­en. Schles­wig-Hol­stein geht mit gutem Bei­spiel vor­an — dar­an wir­ken wir maß­geb­lich mit. Nur im Bund ist mit der Uni­on wie­der kein Staat zu machen! Umso wich­ti­ger ist es, bei der Euro­pa­wahl ein Zei­chen für eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik zu set­zen: Für ein euro­päi­sches Asyl­recht und gute euro­päi­sche Stan­dards. Deutsch­land muss Vor­rei­ter einer men­schen­wür­di­gen Flücht­lings­po­li­tik wer­den. Der Gesetz­ent­wurf des Innen­mi­nis­ters ist das Gegen­teil davon.“

Aktion

Demonstration für die Abschaffung der Residenzpflicht in ganz Deutschland

Die Resi­denz­pflicht mus in ganz Deutsch­land weg!

Bus­tour gegen die Resi­denz­pflicht