Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Der Optionszwang muss weg!

Anlässlich der Entscheidung des Bundesrates, die Initiative zur Abschaffung des Optionszwanges der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ohne Aussprache zur weiteren Beratung direkt an die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer zu verweisen, erklärt der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein, Christopher Schmidt:
 
„Wir bedauern, dass der Vorstoß der drei Länder, den unseligen Optionszwang abzuschaffen, heute nicht im Bundesrat diskutiert und beraten wurde. Wir wünschen uns sehr, dass die Debatte weitergeht: in den Fachausschüssen des Bundesrates, in der Integrationsministerkonferenz in der kommenden Woche, und innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Für uns ist klar, dass es keine weiteren Hürden geben kann. Deutschland muss unmissverständlich klarmachen, dass Kinder, die hier geboren sind, auch hierher gehören. Sich in dieser Situation an das Wort ‚aufgewachsen‘ festzuklammern und Nachweise zu verlangen, ist ein Angriff auf die Identität der Betroffenen und stellt die Zugehörigkeit aller Optionspflichtigen in Frage. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung und fordern diese auf, sich weiterhin für eine Lösung in diesem Sinne einzusetzen.“
Klartext: Peer Steinbrück in Kiel

Bundespolitik

Klartext: Peer Steinbrück in Kiel

Gestern sprach Peer Steinbrück in Kiel Klartext.

Auf das Thema Migrationspolitik angesprochen, sprach er sich dafür aus, Asylsuchenden während des laufenden Verfahrens eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen, und forderte die Abschaffung des Optionszwangs. Außerdem kündigte er eine große integrationspolitische Rede an.

Wir freuen uns!