Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

SPD Schleswig-Holstein

Bundespolitik

Erklärung zum Ausgang der Bundestagswahl

Im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende Christopher Schmidt:

Der Stimmenzuwachs und der daraus resultierende Zuwachs von sechs auf neun Bundestagsmandate ist für die SPD Schleswig-Holstein sehr erfreulich. Ein weiteres positives Zeichen ist die Tatsache, dass sich die Anzahl der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der SPD-Bundestagsfraktion verdreifacht hat. Zu nennen wären da neu in den Bundestag eingezogene Abgeordnete wie Metin Hakverdi aus Hamburg, Cansel Kiziltepe aus Berlin, Karamba Diaby aus Sachsen-Anhalt sowie Gülistan Yüksel und Mahmut Özdemir aus Nordrhein-Westfalen.

Weniger erfreulich ist das Gesamtergebnis von 25,7%. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in den letzten Wochen und Monaten einen engagierten und aufreibenden Wahlkampf betrieben haben, hatten sich ein besseres Ergebnis mit einer klaren Mehrheit für Rot-Grün erhofft, mit der Perspektive, unsere Forderungen nach einer sozial gerechteren Gesellschaft auch umzusetzen.

Darauf kommt es jedoch weiterhin an. Auch diesmal haben uns viele Menschen mit Migrationshintergrund gewählt. Daher ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass sich die SPD auch in Koalitionsvereinbarungen vehement für sie einsetzt. Das bedeutet für uns, dass die integrationspolitischen Kernforderungen aus dem Programm unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Koalitionsvertrages mit SPD-Beteiligung sein müssen.

Dazu gehören

• die sofortige Abschaffung der Optionspflicht und die Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• die Verbesserung der Angebote zur frühkindlicher Bildung
• eine Antidiskriminierungsoffensive
• die Wiederauflebung des Programms „Soziale Stadt“

Veranstaltung

NSU-Untersuchungsausschuss – und nun…?

Der Abschlussbericht des NSU-­Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags hat eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen bei Polizei,Verfassungsschutz und Justiz sowie erhebliche Lücken in der deutschen Sicherheitsarchitektur offenbart. Jetzt müssen die richtigen Konsequenzen aus den Fehlern gezogen werden.

Welche Handlungsempfehlungen gibt der NSU-­Untersuchungsausschuss und vor welchen Herausforderungen steht die deutsche Integrationspolitik, um das verloren gegangene Vertrauen der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten wiederherzustellen? Und wie können die mit großem Engagement durch den NSU-­Untersuchungsausschuss entwickelten Folgerungen und Vorschläge in der nächsten Wahlperiode wirkungsvoll umgesetzt werden und nicht untergehen?

Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich ein am:

Donnerstag, 19. September 2013 ab 19 Uhr
im Caspar-­von-Saldern–Haus, Haart 32,
in 24534 Neumünster

Programm

19:00 Uhr Begrüßung:
Fred Brocksema, Vorsitzender SPD-Kreisverband Neumünster und Christopher Schmidt, Vorsitzender SPD-­Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

19:20 Uhr Vortrag:
Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss.

19:45 Uhr Diskussionsrunde mit:
Serpil Midyatli, SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Plön/Neumünster und Segeberg­‐Nord, Sönke Rix, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im NSU­‐Untersuchungsausschuss.

Moderation: Christopher Schmidt

20:50 Uhr Schlusswort:
Kirsten Eickhoff­‐Weber, SPD-‐Landtagsabgeordnete

Veranstalter

SPD-Kreisverband Neumünster und SPD-LAG Migration und Vielfalt.

In eigener Sache

Anträge zum Landesparteitag

Anfang der Woche hielt der LAG-Vorstand in Kaltenkirchen eine außerordentliche Vorstandssitzung ab, auf der einige Anträge zum Landesparteitag beraten und beschlossen wurden. Die Anträge sollen demnächst in geeigneter Form vorgestellt werden. Auch etwaige Anträge für die im Juni in Berlin stattfindende Gründungskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wurden erörtert. Die Anträge zur Bundeskonferenz sollen auf der nächsten Vorstandssitzung am 17. April beschlossen werden. mehr…